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Eintrittspflicht des Wohngebäudeversicherers bei Frostschäden in einem leerstehenden Haus

OLG Frankfurt/Main (3 U 153/11) | Datum: 11.05.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 ( 3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]

Eintrittspflicht einer Reiserücktransportversicherung

OLG Hamm (20 U 145/13) | Datum: 29.04.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.05.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Baumfällarbeiten

OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zweier Lebensversicherungsverträge im Wege der Stufenklage; Informationspflichten eines Versicherer bei fondsgebundenen Versicherungen

SchlHOLG (16 U 165/22) | Datum: 20.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 11. August 2022 wird insgesamt - die im zweiten Rechtszug neu gestellten Hilfsanträge als unzulässig - [...]

Anspruch eines Versicherten auf Feststellung des Fortbestands der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Ausschluss des Rücktrittsrechts wegen grober Fahrlässigkeit

SchlHOLG (16 U 107/22) | Datum: 08.01.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2022 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der durch die [...]

Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit eines abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrags aufgrund einer Beratungspflichtverletzung bei Abschluss des Versicherungsvertrags

OLG Zweibrücken (1 U 43/23) | Datum: 25.10.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.03.2023, Az. 3 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]

Berechtigung und Verpflichtung eines privaten Krankheitskostenversicherers zur Erhebung eines gesetzlichen Prämienzuschlags für die gesamte Dauer der Nichtversicherung eines Versicherten

OLG Saarbrücken (5 W 9/24) | Datum: 16.02.2024

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2023 - 14 O 44/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der [...]

Anspruch des Inhaber einer Krankentagegeldversicherung auf Zahlung einer höheren als der von dem Versicherer gewährten Zahlung eines Krankentagegeldes wegen Arbeitsunfähigkeit; Tatsächliches Nettoeinkommen geringer als das bei Versicherungsschluss angebene Einkommen

OLG Köln (9 U 40/23) | Datum: 27.02.2024

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.01.2023 ( 23 O 168/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster [...]

Unvollständigkeit einer Verbraucherinformation bei fehlenden Angaben über die Frist der Bindung eines Antragsteller an den Antrag; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch; Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers; Vereinbarkeit der Antragsbindungsfrist in Abschnitt I Nr. 1 Buchst. f) der Anlage Teil D zum VAG a.F. mit der unionsrechtlichen Regelung des Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen

BGH (IV ZR 117/22) | Datum: 29.11.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 25. Februar 2022, berichtigt durch Beschluss vom 22. Juli 2022, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensberechnung; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

KG (22 U 13/08) | Datum: 30.06.2008

Die Parteien streiten u.a. um die Bemessung des Fahrzeugschadens, die der Kläger durch einen Auffahrunfall am Heck seines Pkw BMW am 13. Februar 2007 in Berlin erlitten hat. Die Haftung der Beklagten dem Grund nach [...]

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