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Inhaltskontrolle einer formularmäßig verwendeten Klausel durch den Käufer in einer Qualitätssicherungsvereinbarung zwischen Unternehmern; Verschiebung der Gewährleistungshaftung grundlegend zu Lasten des Verkäufers; Ausschluss eines Mitverschuldens- oder Mitverursachungseinwands gegenüber dem Verkäufer hinsichtlich Entstehung und Höhe des Mehraufwands; Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts ohne sachlichen Grund; Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Klausel hinsichtlich des von ihr erfassten und dem jeweiligen Verkäufer als von ihm zu tragenden zugewiesenen Mehraufwandes

BGH (VIII ZR 86/16) | Datum: 18.10.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 24. März 2016 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 25. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

BGH (XI ZR 219/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. April 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehenden Ermessensspielraums; Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen; Protokollierung der gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung; Eintritt des gemeinschaftlichen Schadens durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]

Anerkenntnis nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung; Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers; Intransparenz der Schadensminderungsklausel des § 17 Abs. 1 c) bb) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010); Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmer durch die Zurechnungsklausel des § 17 Abs. 7 ARB 2010

BGH (IV ZR 279/17) | Datum: 14.08.2019

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4. Zivilkammer - vom 20. Oktober 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 3. August 2016 abgeändert. Die Beklagte [...]

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif liegenden Mietwagentarifs

BGH (XII ZR 50/04) | Datum: 28.06.2006

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 26. April 2003 mietete der Sohn des Beklagten nach einem Verkehrsunfall, [...]

Haftung des Schädigers für das Miterleben eines schweren Unfalls durch Dritte

BGH (VI ZR 17/06) | Datum: 22.05.2007

Das klagende Land verlangt von der beklagten Versicherung aus übergegangenem Recht Ersatz von Leistungen für zwei in seinem Dienst stehende Polizeibeamte, die nach einem Verkehrsunfall ein posttraumatisches [...]

Auslegung der Bezeichnung 'fahrbereit' in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; Gewährleistungsrechte des Käufers bei Umgehung der Unternehmerhaftung

BGH (VIII ZR 72/06) | Datum: 22.11.2006

Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 31. Oktober 2003 einen gebrauchten, mehr als neun Jahre alten Pkw C.. Das Fahrzeug war auf die E. GmbH (im Folgenden: GmbH) zugelassen, deren Geschäftsführer der Beklagte ist. [...]

Abgabe einer Deckungszusage durch den Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten eines Versicherten bzgl. Leistungspflicht

BGH (IV ZR 88/13) | Datum: 16.07.2014

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger ist ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, die bei der Beklagten [...]

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