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Gericht: OLG Düsseldorf

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Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 164/17) | Datum: 19.06.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09. Oktober 2017 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

Klage eines Transportversicherers auf Geltendmachung des Deckungsanspruchs aus übergegangenem Recht einer in Insolvenz gefallenen GmbH gegen ihren damaligen Transportversicherer wegen des Verlustes eines Zigarettentransports

OLG Düsseldorf (18 U 212/22) | Datum: 17.04.2024

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 15 O 80/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung [...]

Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer Straftat Feststellung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Rahmen längerfristiger Observation

OLG Düsseldorf (2 RVs 15/22) | Datum: 24.05.2022

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur [...]

»Zum Begriff der 'Lastkraftwagen' im Sinne des Sonntagsfahrverbots sowie zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zugmaschine mit Hilfsladefläche von diesem Verbot ausgenommen ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 192/91 - 25/91 IV) | Datum: 24.06.1991

NZV 1991, 483 [...]

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und später von der Beklagten als Arbeitszeitkonto übernommenen Minusarbeitsstunden; Übernahme der Arbeitszeitkonten im Rahmen eines Betriebsübergangs; Aufbau der Minusstunden aufgrund der Corona-Pandemie

OLG Düsseldorf (24 U 16/23) | Datum: 12.01.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden mit der zum Zwecke des Hineinsetzens eines Kindes geöffneten hinteren Tür eines Pkw

OLG Düsseldorf (I-1 U 101/13) | Datum: 04.03.2014

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Juni 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz Gebührenschuldner der Kosten eines Stichentscheids Bindungswirkung eines die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vollständig berücksichtigenden anwaltlichen Stichentscheids

OLG Düsseldorf (4 U 111/17) | Datum: 28.06.2019

Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis zu 9) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 24.04.2017 ( 9 O 201/150) abgeändert und wie folgt gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

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