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Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Wegen Ermächtigens zum Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis kann auch ein bloßer Mithalter bestraft werden, der die Führung des Fahrzeugs durch einen nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis befindlichen anderen Mithalter zuläßt.

BayObLG (RReg 1 St 98/83) | Datum: 06.05.1983

NJW 1983, 2458 VRS 65, 216 VerkMitt 1984, 11 [...]

Verweigert der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallberechtigte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, so darf er, wenn der Feststellungsberechtigte sich von der Unfallstelle entfernt hat, ohne die Absicht einer Herbeirufung der Polizei kundzugeben und vom Unfallbeteiligten, ein Verbleiben bis zu deren Eintreffen zu verlangen, auch seinerseits die Unfallstelle verlassen, muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 177/83) | Datum: 25.07.1983

Ergänzung zu BayObLG v. 06.04.1983, VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 = VerkMitt 1983, 93 = NJW 1984, 66 DAR 1983, 361 MDR 1984, 69 NJW 1984, 66 VRS 65, 280 VerkMitt 1983, 94 [...]

Das Parken von Kraftfahrzeugen in Fußgängerzonen, die durch Verkehrszeichen 241 (Fußgänger) gekennzeichnet sind, ist nicht als unbefugte Inanspruchnahme einer Sondernutzung nach den landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetzen, sondern als Zuwiderhandlung gegen die Straßenverkehrs-Ordnung zu ahnden.

BayObLG (3 ObOWi 71/85) | Datum: 09.10.1985

BayObLGSt 1985, 111 JZ 1986, 456 NJW 1986, 1002 NVwZ 1986, 420 VRS 70, 53 ZfS 1986, 63 [...]

Ein Fahrzeugführer, der, um einem seinen Fahrstreifen versperrenden Hindernis auszuweichen, befugt unter Überquerung einer Fahrstreifenbegrenzung in den im Gleisbereich der Straßenbahn verlaufenden benachbarten Fahrstreifen hinüberfährt, ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, nach Vorbeifahrt an dem Hindernis auf den von ihm vorher eingenommenen Fahrstreifen zurückzukehren, wenn es am Beginn der Fahrstreifenbegrenzung nicht durch eine entsprechende Verkehrsregelung anderen als Schienenfahrzeugen wirksam verboten ist, in den im Gleisbereich verlaufenden Fahrstreifen einzufahren.

BayObLG (1 ObOWi 300/85) | Datum: 30.09.1985

BayObLGSt 1985, 104 NJW 1986, 2718 VRS 70, 55 VerkMitt 1986, 17 [...]

Wer als Wartepflichtiger nach § 8 StVO an unübersichtlichen Kreuzungen oder Einmündungen an die Stelle, an der er seiner Wartepflicht gegebenenfalls nachkommen muß, so schnell heranfährt, daß er dieser Pflicht nicht mehr genügen kann, verletzt § 3 Abs. 1 StVO Kommt es in einem solchen Fall zu einer Gefährdung oder Behinderung eines Vorfahrtberechtigten, trifft der Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO mit § 8 Abs. 1 StVO zusammen.

BayObLG (2 ObOWi 214/85) | Datum: 18.10.1985

BayObLGSt 1985, 116 DAR 1986, 153 NJW 1986, 860 VRS 70, 154 VerkMitt 1986, 27 [...]

»1. Das die Einziehung eines Fahrzeugs anordnende Urteil muß erkennen lassen, ob die Einziehung zu Sicherungszwecken und/oder Ahndungszwecken erfolgt. 2. Erfolgt die Einziehung ausschließlich zu Sicherungszwecken (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 OWiG), weil die Gefahr besteht, daß der Täter das Fahrzeug auch künftig zu Ordnungswidrigkeiten benutzen werde, wenn er im Besitz des Fahrzeugs verbleibt, so muß sich der Tatrichter mit der Frage auseinandersetzen, ob im Rahmen des § 24 Abs. 2 OWiG eine Anweisung in Betracht kommt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist zu veräußern. 3. Erfolgt die Einziehung auch zu Ahndungszwecken, so ist im Rahmen des Rechtsfolgenausspruches eine Gesamtbetrachtung aller sich für den Betroffenen ergebenden Nachteile (Geldbußen und Nebenfolge) erforderlich. Aus den Urteilsgründen muß dann auch hervorgehen, daß der Tatrichter den Wert des eingezogenen Gegenstandes bei der Bemessung der Geldbußen berücksichtigt hat.«

BayObLG (3 ObOWi 90/93) | Datum: 20.10.1993

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

»Gibt der Getäuschte ohne rechtliche Verpflichtung bewußt einen Vermögenswert auf, so liegt kein relevanter Schaden im Sinn des § 263 StGB vor, wenn mit der Leistung auch aus der Sicht des Getäuschten nur eine vage Hoffnung auf eine künftige Erwerbsmöglichkeit verknüpft ist.« 2. Ein Schreiben, mit dem Waren (hier: Briefmarken) bestellt werden, hat Urkundencharakter. Wird es mit einem falschen Namen unterschrieben, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine Erstbestellung, so wird über die Identität des Absenders getäuscht. Dies geschieht auch zur Täuschung im Rechtsverkehr, da der Getäuschte zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegt werden soll.

BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

Weder § 21a Abs. 1 S. 1 noch § 23 Abs. 1 S. 2 StVO begründen eine eigenständige Verpflichtung des Kfz-Führers, für das Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Beifahrer zu sorgen. Eine Beteiligung an dem vom Beifahrer begangenen Verstoß gegen § 21 a Abs. 1 S. 1 StVO kommt nur dann in Betracht, wenn der Kfz-Führer den Beifahrer in seinem Entschluß, den Sicherheitsgurt nicht anzulegen, bestärkt bzw. diesen Entschluß fördert, festigt oder erleichtert. Außerdem kann eine Beihilfe zur Unterlassungstat des §21 a Abs. 1 S. 1 StVO dadurch geleistet werden, daß es der Kfz-Führer trotz bestehender Erfolgsabwendungspflicht unterläßt, den Ablauf der Tat zu verhindern, zu erschweren, abzuwächen oder für den Täter riskanter zu machen.

BayObLG (2 ObOWi 280/93) | Datum: 27.08.1993

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

Wird ein rechtskräftiges Urteil, das die Fahrerlaubnis entzogen hatte, im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig aufgehoben, ist der Verurteilte so zu behandeln, wie wenn ihm die Fahrerlaubnis nie entzogen worden wäre. Er kann deshalb nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft werden, wenn er in der Zeit zwischen der Rechtskraft des Urteils und dessen Aufhebung im Wiederaufnahmeverfahren ein Kfz geführt hat, das er aufgrund dieser Fahrerlaubnis führen durfte. (amtlich)

BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]

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