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Rechtsnatur des Hochfahrens und Absenkens einer beweglichen Polleranlage

OLG Düsseldorf (18 U 96/96) | Datum: 05.12.1996

Der zulässigen Berufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Anspruchsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Schadensersatz ist, wovon das Landgericht in seiner Entscheidung zu Recht ausgegangen ist, [...]

Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern

OLG Köln (7 U 79/03) | Datum: 30.10.2003

I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, ein Taxiunternehmer, Schadensersatz für eine am 07.10.2000 entstandene Beschädigung seines Kraftfahrzeuges, erfolgt durch einen versenkbaren, automatisch gesteuerten [...]

1. Wird bei einem von der Polizei begleiteten Schwertransport eine Brücke beschädigt und ersetzt der Haftpflichtversicherer des Schwertransportunternehmers dem Eigentümer der Brücke den Schaden, so hat er gegen das Land nur dann einen Ausgleichsanspruch, wenn ein Polizeibeamter seine dem Eigentümer der Brücke gegenüber obliegende Amtspflicht vorsätzlich verletzt hat. 2. Eine vorsätzliche Pflichtverletzung ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil ein Polizeibeamter aus von ihm angenommenen verkehrstechnischen Gründen eine Abweichung von der in der nach § 29 Abs. 3 StVO erteilten Erlaubnis vorgeschriebenen Route angeordnet hat.

OLG Düsseldorf (18 U 221/88) | Datum: 08.12.1988

VersR 1989, 185 [...]

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als verbotene Gegenstände im Sinn des WaffG

OLG Hamm (2 Ss OWi 985/01) | Datum: 26.11.2001

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

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