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Verwertbarkeit der Aufnahmen einer sogenannten Dash-Cam im Verkehrsunfallprozess

OLG Nürnberg (13 U 851/17) | Datum: 10.08.2017

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2017, Az: 4 O 1200/16 (2) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen durch einen Unfallbeteiligten vom Unfallgeschehen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH (VI ZR 233/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a.F.; Zulässigkeit einer Videoüberwachung i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken; Erforderlichkeit einer Videoüberwachung zur Verhinderung von Straftaten; Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße vor Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union;

BVerwG (6 C 2.18) | Datum: 27.03.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. April 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin, eine Zahnärztin, [...]

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