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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Verkehrsordnungswidrigkeiten Fundstelle: JZ

Gericht

Jahr

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Sieht der Tatrichter von der Verhängung des an sich angezeigten Fahrverbotes mit der Begründung ab, daß ein Fahrverbot zum Verlust des Arbeitsplatzes eines Berufskraftfahrers führen würde, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, worauf sich diese Annahme stützt.

BayObLG (1 ObOWi 318/88) | Datum: 08.02.1989

»... Wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eine Geldbuße festgesetzt wird, ist nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG in der Regel ein Fahrverbot anzuordnen. Ausnahmen kommen nur in Betracht, wenn entweder [...]

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