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Fahrerlaubnis; Europarecht: Vorabentscheidungsersuchen; Fahrerlaubnis; Anerkennung durch einen Mitgliedstaat; Ordentlicher Wohnsitz; Umfang zulässiger Ermittlungen zur Beachtung des Wohnsitzerfordernisses

VGH Baden-Württemberg (10 S 1037/07) | Datum: 23.09.2008

I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Heilbronn vom 30.11.2005, durch den ihm das Recht aberkannt wurde, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. [...]

»1. Zu den Auswirkungen regelmäßigen Haschisch-Konsums auf die Kraftfahrtauglichkeit. 2. Zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer medizinisch-psychologischen Untersuchung neben Blut-, Harn- und Haaruntersuchungen bei regelmäßigem Haschisch-Konsum.«

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 1782/94) | Datum: 25.11.1994

Der Kläger wurde zweimal wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt, weil er im Juni 1987 und seit Juni 1991 mindestens viermal Haschisch - teilweise zum Eigenkonsum - erworben hatte. Nach [...]

Bei Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung im Zusammenhang mit Haschischkonsum darf der Schluss auf das Fehlen der Eignung gezogen werden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 849/98) | Datum: 05.06.1998

Die Beschwerde ist nicht nach §§ 146 Abs. 4 , 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Antragstellerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht [...]

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings

VGH Baden-Württemberg (10 S 217/98) | Datum: 12.03.1998

Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1 Die Beschwerde ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V. [...]

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist für den Neuerwerb verbundener Entzug der Fahrerlaubnis in einem ersten Mitgliedstaat - Nach Ablauf der Sperrfrist in einem zweiten Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein - Anerkennung und Umschreibung dieses Führerscheins in dem ersten Mitgliedstaat - Nach den nationalen Rechtsvorschriften obligatorische Vorlage eines Berichts über die Fahreignung

EuGH (Rs C-227/05) | Datum: 06.04.2006

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der [...]

»Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach der angeordneten Teilnahme an einem Nachschulungskurs eine weitere Zuwiderhandlung nach Abschnitt A oder zwei weitere Zuwiderhandlungen nach Abschnitt B der Anlage zu § 2 a StVG, so ist die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnis auch dann anzuordnen, wenn der Betroffene im Rahmen einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen verkehrsrechtlicher Zuwiderhandlungen verpflichtet wurde, 20 Fahrstunden in einer Fahrschule zu absolvieren, dieser Verpflichtung entsprochen hat und seitdem im Straßenverkehr nicht mehr auffällig wurde.«

VGH Bayern (11 B 90.3048) | Datum: 11.12.1990

DRsp II(294)246c VRS 81, 67 VerkMitt 1991, 72 [...]

Beurteilung der Eignung von Epileptikern zum Führen von Kraftfahrzeugen.

OVG Lüneburg (12 OVG B 77/87) | Datum: 11.04.1988

»... Die Kl. leidet nach eigenen Angaben bereits seit dem 7. Lebensjahr an Epilepsie. Als Leitsyndrom für die Form der genuinen Epilepsie gilt der »große« epileptische Krampfanfall (»Haut mal« oder »Grand mal«). Dieser [...]

Kraftfahreignung eines (einmal oder mehrfach) wegen Trunkenheit am Steuer auffällig gewordenen Kraftfahrers (a) beurteilt sich nicht nach einem Vergleich der in Prozentzahlen ermittelten individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit mit der statistischen Auffallenswahrscheinlichkeit bisher nicht einschlägig aufgefallener Durchschnittskraftfahrer; (b) ist nur dann zu bejahen, wenn aus verkehrspsychologischer Sicht ein entsprechender Rückfall unwahrscheinlich ist, fehlt insoweit insbesondere bei einem Kraftfahrer, der keine volle Umkehr in Einstellung und Verhalten zum Alkohol vollzogen hat.

VG Minden (3 K 1444/83) | Datum: 11.07.1984

(a) '...In der Rechtspr. ist anerkannt, daß ein Kraftfahrer, der bereits wegen eines Trunkenheitsdeliktes verurteilt worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, wenn er keine ausreichende Gewähr [...]

a-d. Fahrerlaubnis auf Probe: (d) keine erleichterten Voraussetzungen für den Nachweis fehlender Eignung zum Führen des Kraftfahrzeugs.

VG Frankfurt/Main (III/V-H 350/88) | Datum: 09.03.1988

»... Die auf Probe erteilte Fahrerlaubnis kann (und muß) auch innerhalb der Probe Ä oder Bewährungszeit nach den rechtlichen Maßstäben entzogen werden, die vor Einführung der Fahrerlaubnis auf Probe gegolten haben. [...]

a-d. Fahrerlaubnis auf Probe: (a) Probezeit für jede seit dem 1. 11. 1986 erworbene Fahrerlaubnis (ausgenommen Fahrerlaubnisklassen 4 und 5) kraft Gesetzes, also auch ohne entsprechenden Vermerk im Führerschein; (b-c) Beginn der Probezeit auch für den Fall, daß das Datum des Ablaufs nicht im Führerschein angegeben ist, (c) ohne entgegenstehenden Vertrauensschutz für den Inhaber;

VG Braunschweig (5 VG D 123/88) | Datum: 04.10.1988

»... Nach § 2 a Abs. 2 Ziff. 1 StVG hat die zuständige Behörde die Teilnahme an einem Nachschulungskurs anzuordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit eine Zuwiderhandlung nach Abschnitt A der [...]

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