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Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten Verteidigers

BayObLG (1 St RR 30/01) | Datum: 19.03.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 11.7.2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom [...]

Zeitpunkt der Unabänderbarkeit von Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG

BayObLG (1 ObOWi 121/01) | Datum: 11.04.2001

Dem Betroffenen lag nach dem Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt zur Last, am 24.7.1999 um 15.58 Uhr auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung München bei Kilometer 40,9 [...]

Auslegung eines eingelegten unbestimmten Rechtsmittels

BayObLG (5 St RR 26/01) | Datum: 08.03.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten in dessen Anwesenheit am 19.6.2000 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM (§§ 242 , 248 a StGB ). Mit am 26.6.2000 beim Amtsgericht eingegangenem [...]

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides bei irrtümlicher Angabe des Geburtsnamens

BayObLG (2 ObOWi 122/03) | Datum: 25.06.2003

Am 5.4.2002 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Als Familienname war fälschlicherweise der [...]

Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

BayObLG (1 ObOWi 177/03) | Datum: 28.05.2003

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 4.2.2003 wegen fahrlässigen Nichtbeachtens einer länger als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase zur Geldbuße von 125 Euro und verhängte außerdem ein Fahrverbot von der [...]

Keine Abwesenheitsentscheidung, falls der Verteidiger nicht geladen wurde

BayObLG (2 ObOWi 462/00) | Datum: 22.09.2000

DAR 2001, 37 DRsp IV(468)227f [...]

Antrag auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Verteidigers

BayObLG (2 ObOWi 453/00) | Datum: 20.09.2000

Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich, Hof/Saale, in DAR 2001, 84. DAR 2001, 83 DRsp IV(468)226b [...]

»1. Sieht das Gericht von der Verfolgung einer Straftat nach § 154 Abs. 2 StPO ab, so hindert dies die Ahndung der Handlung als Ordnungswidrigkeit nicht. 2. In einem solchen Fall richtet sich die Frist für die absolute Verjährung, vor deren Ablauf ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen sein muss, nach der für die Straftat geltenden Verjährungsfrist. 3. Gleichwohl muss die Verjährung jedoch jeweils rechtzeitig vor Ablauf der für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit geltenden (kürzeren) Verjährungsfrist unterbrochen worden sein.«

BayObLG (1 ObOWi 540/03) | Datum: 28.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22.12.2000 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid vom 26.3.2001 eine Geldbuße von 1.000 DM [...]

»Die Zustellung des schriftlichen Urteils kann an einen Verteidiger auch dann wirksam erfolgen, wenn keine Verteidigervollmacht vorliegt, dem Verteidiger aber vor Ausführung der Zustellung bereits eine rechtsgeschäftliche Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen erteilt worden war.«

BayObLG (2 St RR 188/03) | Datum: 14.01.2004

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]

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