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Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

OLG Celle (322 SsBs 226/07) | Datum: 04.03.2008

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht wegen zweier tateinheitlich begangener Verstöße gegen § 20 FPersV gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 225,- EUR verhängt, weil dieser fahrlässig als Unternehmer [...]

Begriff der Gewalt; sogenanntes Herunterbremsen eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs

OLG Celle (32 Ss 172/08) | Datum: 03.12.2008

Das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts V. vom 25.06.2008 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine [...]

»Die Vorschrift des § 80 Abs. 4 OWiG hindert die Beachtung eines vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses nicht, wenn in ihm der Zulassungsgrund liegt (ebenso 3. Senat, Beschluß vom 1.9.1994 - 3 Ss (Owi) 214/94 - Nds.Rpfl. 1995, 22; anders 1. Senat, Beschluß vom 7.3.1991 - 1 Ss (Owi) 37/91 - NStZ 1991, 396 = VRS 1981, 122).«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 316/96) | Datum: 10.12.1996

MDR 1997, 380 [...]

Nachweis alkoholbedingter Fahrfehler anhand von Lichtbildern

OLG Celle (3 Ss 25/18) | Datum: 26.09.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Burgdorf vom ... mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]

Unbefugte Abfallbeseitigung durch Verschenken eines Altautos zum Zwecke des Ausschlachtens

OLG Celle (32 Ss 113/09) | Datum: 15.10.2009

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover [...]

1. Bei einer Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes ist zu bedenken, daß die verschärfte Schuldform ein Merkmal ist, das zum Grundtatbestand und zum Regelsatz hinzutritt. Sie hat nur untergeordneten, ergänzenden Charakter, der durch eine übermäßige Erhöhung nicht in Frage gestellt werden darf. Darum sind pauschale Erhöhungen auf der Grundlage der Regelsätze, wie etwa Verdoppelungen bei Vorsatz, unzulässig. 2. Sollen Voreintragungen erschwerend herangezogen werden, ist neben ihrer etwaigen Tilgungsreife zu prüfen, ob die Tatumstände der Vortat geeignet sind, dem neuen Verstoß ein besonderes Gewicht zu geben. Dies ist gegebenenfalls darzulegen, und zwar je mehr Bedeutung ihnen beigemessen wird.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 174/95) | Datum: 16.05.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h zu einer Geldbuße von 450,- DM verurteilt und hat ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Ergänzung nach Einlegung der Rechtsbeschwerde

OLG Celle (211 Ss 202/98 OWi) | Datum: 17.05.1999

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Anordnens bzw. Zulassens der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs zu einer Geldbuße von 800 DM verurteilt. Es hat mit Verfügung [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Abgabe an die Verwaltungsbehörde)

OLG Celle (233 Ss 25/99 (OWi)) | Datum: 18.06.1999

NZV 2000, 94 VRS 97, 369 [...]

1. Einem beherrschenden Gesellschafter fließt ein Vermögensvorteil, den er von der beherrschten Gesellschaft erlangt, nicht erst bei Gutschrift auf seinem Konto, sondern bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung zu. 2. Bei der Abgabe mehrerer unrichtiger Steuererklärungen ist grundsätzlich jede als selbständige Tat im Sinne von § 53 StGB zu werten. Tateinheit liegt nur vor, wenn die Steuerhinterziehungen durch dieselbe Erklärung bewirkt werden oder wenn mehrere Steuererklärungen durch eine körperliche Handlung gleichzeitig abgegeben werden. 3. Wenn durch mehrere Handlungen Bußgeldvorschriften verletzt werden und diese in Tatmehrheit zueinander stehen, so sind die Geldbußen gesondert festzusetzen, auch wenn diese Handlungen gleichzeitig geahndet werden. Sie können nicht zu einer 'Gesamtgeldbuße' zusammengezogen werden.

OLG Celle (2 Ss 15/16) | Datum: 06.04.2016

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in drei Fällen Geldbußen von 400 €, 750 € und 1.150 € verhängt werden. Die [...]

Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen Verfahrens

OLG Celle (32 Ss 15/09) | Datum: 23.04.2009

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen. I. 1. Die [...]

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