Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

»Eine schwere strafrechtliche Verurteilung führt zur Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, solange sie gemäß §§ 32, 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG in ein Führungszeugnis nach den §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 340/06) | Datum: 02.03.2007

I. Der 1956 geborene Antragsteller betreibt seit 1988 ein Taxenunternehmen. Zuletzt erteilte ihm die Antragsgegnerin dafür eine Genehmigung bis zum 14. September 2006. Mit seit dem 18. Januar 2002 rechtskräftigem [...]

»1. Das Gericht kann die Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichten, eine befristete Taxengenehmigung zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach eingehender Prüfung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind, obwohl die Behörde die Genehmigung gemäß § 15 Abs. 4 PBefG nicht vorläufig erteilen darf. 2. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes steht der Feststellung nicht entgegen, dass der Taxenunternehmer wahrscheinlich seine Einnahmen aus dem Taxenbetrieb nicht vollständig angibt und deshalb unzuverlässig ist.«

OVG Hamburg (1 Bs 92/07) | Datum: 23.05.2007

I. Der Antragsteller betreibt ein Taxenunternehmen mit drei Taxen. Die Antragsgegnerin lehnte es mit Bescheid vom 14. März 2007 ab, die Taxengenehmigung des Antragstellers zu verlängern. Sein Antrag blieb bei dem [...]

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Qualifizierung eines Fahrzeugs (Suzuki Samurai) als Zugmaschine oder PKW

FG Baden-Württemberg (3 K 114/06) | Datum: 31.07.2009

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob das Fahrzeug Suzuki Samurai des Klägers [...]

Verweigerung der unbaren Entgegennahme von Entgelten für Beförderungsleistungen durch Taxiunternehmer und -fahrer

OLG Hamburg (2-32/10 (RB)) | Datum: 26.08.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 237, vom 10. Februar 2010 aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei der Erteilung einer Genehmigung für die Ausübung eines Gelegenheitsverkehrs nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

OVG Sachsen (4 A 254/10) | Datum: 08.02.2011

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos. Im Übrigen wird auf die [...]

»Zur Notwendigkeit, bei Gefahrguttransporten auf der Straße a) besonderen Sicherheitsanforderungen entsprechende Warnleuchten und b) mit besonderen Prüfplaketten versehene Feuerlöscher mitzuführen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 261/93 - (OWi) 130/93 I) | Datum: 06.10.1993

[...]

»Allein das Mitführen einer beschädigten Kabeltrommel für den Grenzwertgeber in einem (dem Transport von Benzin dienenden) Tankfahrzeug stellt keine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/91 - (OWi) 76/91 I) | Datum: 11.11.1992

[...]

»Zu den Bedingungen, unter denen die Gefahrgüter Benzingemisch und Dieselöl mit Kraftfahrzeugen auf der Straße befördert werden dürfen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 270/92 - (OWi) 117/92 I) | Datum: 17.08.1992

[...]

»Zur Verantwortlichkeit des Beförderers für die Beachtung der bei dem Transport gefährlicher Güter auf der Straße geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solcher,die die Schulung der eingesetzten Fahrzeugführer und deren Nachweis sowie die Ausrüstung der eingesetzten Fahrzeuge (hier: den Zustand der elektrischen Anlagen eines Tankfahrzeugs) betreffen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 329/92 - (OWi) 141/92 I) | Datum: 18.02.1993

VRS 85, 233 [...]

»Zu den Voraussetzungen, unter denen der Verlader dem Führer eines zum Transport gefährlicher Güter eingesetzten Kraftfahrzeuges Einzel- oder Gruppenunfallmerkbläter auszuhändigen hat.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 215/92 - (OWi) 109/92 I) | Datum: 29.07.1992

VRS 85, 146 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .