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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Itzehoe (4 S 143/02) | Datum: 18.03.2004

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06.02.2002 um 7.45 Uhr in H, Einmündung K Straße/S...weg ereignet hat, ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Hinsichtlich der [...]

1. Ein Fahrlehrer verstößt nicht bereits gegen § 21 StVG (Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis), wenn er zu dem mit einem Motorrad hinter ihm fahrenden Fahrschüler vorübergehend den unmittelbaren Anschluß (Sichtkontakt) verliert. 2. Dem Fahrlehrer kann nicht vorgeworfen werden, daß er nicht hinter, sondern vor dem auf einem Motorrad fahrenden Fahrschüler fährt.

LG Itzehoe (2 Ns 244/82 IV) | Datum: 05.08.1983

DAR 1983, 94 [...]

Kein Nutzungsausfall für den Zeitraum der polizeilichen Beschlagnahme eines Kfz; denn ein solcher Anspruch wird vom Schutzzweck der Haftungsbestimmungen nicht umfaßt.

LG Itzehoe (4 S 170/83) | Datum: 14.02.1984

ZfS 1984, 102 [...]

Nutzungsausfall-Ersatz kommt bei unfallbedingtem Ausfall gewerblich genutzter Kraftfahrzeuge nur dann in Betracht, wenn die Gebrauchsentbehrung infolge persönlicher Anstrengungen oder Verzichte nicht zu einer - sonst vorrangig ersatzfähigen - Minderung des Gewerbeertrags führt.

LG Itzehoe (4 S 193/93) | Datum: 16.12.1993

Hinweis: Mit seiner apodiktisch formulierten »maßgebend[en] ... Erwägung, daß die abstrakte Möglichkeit, über das Fahrzeug jederzeit verfügen zu können, keinen Vermögenswert hat«, geht das LG weit über die Aussage(n) [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

LG Itzehoe (1 S 159/95) | Datum: 05.09.1995

ZfS 1995, 410 ZfS 1995, 410 ZfS 1995, 410 [...]

Recht des Versicherungsnehmers zur Beauftragung eines Anwalts zwecks Verteidigung gegen eine angekündigte Inanspruchnahme zumindest so lange, wie der Versicherer ihm die Mitvertretung (§ 7 Nr. II. 5 AKB) noch nicht angezeigt hat.

LG Itzehoe (4 T 117/88) | Datum: 11.05.1988

»... Grundsätzlich führt jeder Streitgenosse gemäß §§ 61 , 63 ZPO einen selbständigen Prozeß und ist daher grundsätzlich auch berechtigt, einen eigenen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Dem steht § 7 Nr. [...]

1. Bei älteren Fahrzeugen, die nicht mehr in der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch aufgeführt sind, ist allenfalls der Entschädigungssatz der nächstniedrigeren Gruppe der Tabelle bezogen auf das Nachfolgemodell des geschädigten Fahrzeugs maßgebend. 2. Fiktive Untersuchungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Ersatzwagens können nicht verlangt werden. 3. Neben dem Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes des totalbeschädigten Fahrzeugs kann ein Risikozuschlag für den Ankauf eines Gebrauchtfahrzeuges nicht gefordert werden.

LG Itzehoe (1 S 274/88) | Datum: 14.03.1989

Für eine Kürzung des Nutzungsausfalles bei älteren Fahrzeugen haben sich ausgesprochen: BGH, r+s 1988, 75; OLG Karlsruhe, r+s 1988, 13; OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 775; OLG Frankfurt, VersR 1985, 248 ; LG Aachen, r+s [...]

Für die Entstehung der Erhöhungsgebühr gem. § 6 BRAGO ist nicht ausschlaggebend, ob tatsächlich Mehrarbeit für den RA anfällt, entscheidend ist vielmehr lediglich, daß mehrere Auftraggeeber vorhanden sind, in deren Namen der Prozeß geführt bzw. Prozeßhandlungen getätigt werden.

LG Itzehoe (4 T 252/92) | Datum: 15.12.1992

ZfS 1993, 171 [...]

Als Grundlage für die Bemessung des Streitwerts beim unbezifferten Klageantrag auf Schmerzensgeld ist der Sachvortrag des Kl entscheidend und damit auch dessen Wertvorstellung, die wiederum gerade in der Größenordnungsangabe zum Ausdruck kommt.

LG Itzehoe (4 T 125/95) | Datum: 20.11.1995

ZfS 1996, 109 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

LG Itzehoe (1 S 51/06) | Datum: 30.01.2007

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