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Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung

BAG (8 AZR 415/98) | Datum: 27.05.1999

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Schadensersatzes wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-PKW auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war aufgrund [...]

Nutzungsausfallschaden

BAG (8 AZR 240/95) | Datum: 16.11.1995

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienst-Pkw auch zur privaten Nutzung. Der Kläger war bei der Beklagten vom 6. Oktober 1990 bis zum 30. September 1991 als Leiter des [...]

Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

BFH (VI R 85/90) | Datum: 25.05.1992

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die sich als Rechtsanwälte zu einer Anwaltsgemeinschaft mit 60 Arbeitnehmern zusammengeschlossen haben, führten u.a. in den Jahren 1983, 1985 und 1986 mit ihren Arbeitnehmern, [...]

Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung

BAG (4 AZR 546/96) | Datum: 18.02.1998

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf übertariflichen Lohn zusteht. Der Kläger steht seit dem 27. September 1974 als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten, deren [...]

Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls Vorrang einer Entscheidung über den Versicherungsfall vor einer Entscheidung über Ersatzansprüche nach §§ 104 bis 107 SGB VII Einheitliche Bewertung eines Schadensereignisses durch Unfallversicherungsträger, Sozialgerichtsbarkeit und Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit Autarke Entscheidungskompetenz der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit zum Haftungsprivileg und zum Arbeits- und Wegeunfall

BAG (8 AZR 35/19) | Datum: 28.11.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2018 - 7 Sa 365/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber für die Beschädigung des Privatfahrzeugs aufgrund eines vom Arbeitnehmer bei der Auslieferung von Waren selbst verursachten Verkehrsunfalls

BAG (8 AZR 647/09) | Datum: 28.10.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 - 7 Sa 70/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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