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Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters i.R.e. Betriebsfortführung; Überschreiten des dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehenden Ermessensspielraums; Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen; Protokollierung der gefassten Beschlüsse der Gläubigerversammlung; Eintritt des gemeinschaftlichen Schadens durch eine Schmälerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BGH (IX ZR 125/17) | Datum: 12.03.2020

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]

Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot Unwirksamkeit eines Wettbewerbsverbots Zulässige Dauer eines Wettbewerbsverbots

OLG Brandenburg (6 U 172/18) | Datum: 15.12.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 26/15 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]

Betrauung eines Arbeitnehmers im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses mit der Tätigkeit als Fremdgeschäftsführer einer anderen Konzerngesellschaft; Verschmelzung des Vertragsarbeitgebers später auf diese Konzerngesellschaft; Vertragsumwandlung eines Arbeits in ein freies Dienstverhältnis

LAG Düsseldorf (3 Ta 273/23) | Datum: 07.12.2023

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 07.08.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 12.07.2023 - Az.: 7 Ca 530/23 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig [...]

Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Rückgewähr von Zahlungen des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen Gesellschaft gem. § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf (4 U 134/18) | Datum: 26.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2018, Az. 6 O 69/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

OLG Köln (12 U 103/17) | Datum: 22.11.2018

Die Berufung des Klägers gegen das das am 01.03.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az. 2 O 241/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses Urteil [...]

Kündigung einer Direktversicherung durch einen Insolvenzverwalter Unwiderrufliches Bezugsrecht Rückkaufswert zur Insolvenzmasse

OLG Braunschweig (11 U 116/18) | Datum: 04.09.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.08.2018 ( 1 O 803/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 33/93) | Datum: 27.10.1993

Hinweis: Im Streitfall hatte die Tochter des GmbH-Alleingesellschafters - beide lebten in häuslicher Gemeinschaft - mit dem Wagen der GmbH einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht: keine Regreßsperre gem. § [...]

1. Daß die Fahrerin eines versicherten Kfz bei Ansichtigwerden eines ihr mit Blaulicht folgenden Polizeifahrzeugs eine waghalsige Flucht durch eine Innenstadt versucht hat und mit dem Kfz gegen einen die Fahrbahn einengenden Blumenkübel gestoßen, ins Schleudern geraten und im Drahtzaun eines an der Straße gelegenen Anwesens zum Stehen gekommen ist, - ist nicht ohne weiteres als (bedingt) vorsätzliche Verursachung des Kfz-Schadens i.S.d. §§ 67 Abs. 2, 61 VVG zu werten, - ist in objektiver und in subjektiver Hinsicht als grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles i.S.d. § 61 VVG anzusehen, und zwar auch wenn sich die Fahrerin wegen Zwistigkeiten mit ihrem Freund in einer psychischen angespannten Lage befunden hat, die möglicherweise bei Wahrnehmung des Polizeifahrzeugs noch dadurch verstärkt wurde, daß sie keine Fahrzeugpapiere mit sich führte.

OLG Frankfurt/Main (24 U 210/91) | Datum: 22.01.1993

Insoweit bestätigt durch BGH, Urt. v. 27.10.1993 - IV ZR 33/93 - r+s 1994, 3 . GmbHR 1993, 741 OLGReport-Frankfurt 1993, 98 r+s 1993, 131 [...]

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

OLG Köln (19 U 47/98) | Datum: 23.10.1998

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Nach § 636 Abs. 1 RVO entfällt - von den hier nicht interessierenden Ausnahmefällen der vorsätzlichen Schädigung und der Verletzung bei der Teilnahme am [...]

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