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Fahrerlaubnis: Aberkennung des Rechts, von einer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben wurde - EU-Fahrerlaubnis, Führerschein-Richtlinie, Führerschein

VGH Hessen (2 TG 13/07) | Datum: 19.02.2007

Die zulässige, insbesondere gemäß §§ 147 Abs. 1 , 146 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag des Antragstellers, die [...]

»1. Es ist im Hinblick auf die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer rechtlich unbedenklich, dass die Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis die sofortige Vollziehung nicht nur ausnahmsweise, sondern in der Masse der Fälle anordnet. 2. Enthält der Ausgangsbescheid, mit dem die Behörde die Fahrerlaubnis gemäß §§ 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i.V.m. 11 Abs. 8 FeV entzieht, alle für die Anwendung des § 11 Abs. 8 FeV wesentlichen Informationen, darf der auf die fehlende Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung gestützte Widerspruch ohne eine (erneute) Mitteilung nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zurückgewiesen werden, wenn der Widersprechende erklärt, zur Beibringung des geforderten Gutachtens nicht bereit zu sein. 3. Die gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV liegt schon dann vor, wenn ein einmaliger Konsum dieser Droge festgestellt worden ist (Festhalten an der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts, Beschluss vom 23. Juni 2005, zfs 2005 S. 626. 4. Das Beschwerdegericht legt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beurteilung der Grenzwertkommission (Beschluss vom 20. November 2002 zu § 24 a StVG; vgl. BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschl. v. 21.12.2004, NJW 2004 S. 349, 351) zugrunde, dass die Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut eingeschränkt sein kann.«

OVG Hamburg (3 Bs 214/05) | Datum: 15.12.2005

A. Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung zu Unrecht wiederhergestellt. 1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen [...]

Verwaltungsvollstreckung, Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Verkehrsregelung (StVO): Verkehrszeichen, Halteverbotsschild, Ersatzvornahme, Abschleppkosten, Verhältnismäßigkeit, Vorlauffrist

VGH Baden-Württemberg (1 S 822/05) | Datum: 13.02.2007

Der Kläger begehrt die Erstattung von Abschleppkosten. Der Kläger ist Halter des auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeugs Mini Cooper mit dem amtlichen Kennzeichen xxxx xxxx. Am Donnerstag, den 30.05.2002, parkte er sein [...]

Träger der Pflicht zur Straßenreinigung in Rheinland-Pfalz

BGH (III ZR 34/83) | Datum: 03.05.1984

Der Kläger verunglückte am 13. Januar 1980 gegen 22.45 Uhr in der beklagten Ortsgemeinde. Beim Befahren einer Durchgangsstraße kam er mit seinem Pkw in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und prallte gegen das rechts [...]

Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge Haschischkonsums

BVerwG (11 B 48.96) | Datum: 23.08.1996

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, 'ob die Aufforderung, ein Drogenscreening vorzulegen, im Hinblick darauf, daß der [...]

Fernstraßenrecht sondernutzung durch Aufstellen einer Großplakatanschlagtafel

BVerwG (11 B 29.96) | Datum: 10.05.1996

Die Beschwerde, die auf die drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützt ist, hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Annahme der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Straßenverkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

BVerwG (11 C 15.95) | Datum: 11.12.1996

I. Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine [...]

Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf Ortsdurchfahrtsstraße in der Nachbargemeinde

BVerwG (7 C 102.82) | Datum: 29.06.1983

I. Die klagende, zum Landkreis P gehörende Gemeinde N wendet sich gegen die Anordnung der (unteren) Straßenverkehrsbehörde der beklagten Stadt P vom 16. Februar 1982, ab 1. März 1982 die Ortsdurchfahrt von P im Zuge [...]

Das Parken von Kraftfahrzeugen in Fußgängerzonen, die durch Verkehrszeichen 241 (Fußgänger) gekennzeichnet sind, ist nicht als unbefugte Inanspruchnahme einer Sondernutzung nach den landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetzen, sondern als Zuwiderhandlung gegen die Straßenverkehrs-Ordnung zu ahnden.

BayObLG (3 ObOWi 71/85) | Datum: 09.10.1985

BayObLGSt 1985, 111 JZ 1986, 456 NJW 1986, 1002 NVwZ 1986, 420 VRS 70, 53 ZfS 1986, 63 [...]

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen

BVerfG (1 BvR 729/93) | Datum: 27.04.1995

I. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) durch das Unterlassen des Bundesgesetzgebers, den im [...]

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