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OVG Sachsen (3 BS 65/02) | Datum: 04.02.2003
1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]
OLG Saarbrücken (Ss 76/01 (104/01)) | Datum: 23.01.2002
I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts -- Jugendrichter -- Saarbrücken vom 4. September 2001 der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und ihm, unter Absehen von Strafe, eine Geldbuße [...]
OVG Sachsen (3 BS 136/01) | Datum: 08.11.2001
Die zugelassene und auch darüber hinaus zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.7.2000 ist begründet. Mit diesem Beschluss hat das Verwaltungsgericht einen Antrag des [...]
OVG Niedersachsen (12 ME 287/03) | Datum: 11.07.2003
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Sofortvollzug ausgestattete Fahrerlaubnisentziehungsverfügung [...]
BayObLG (1St RR 169/01) | Datum: 04.12.2001
I. Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen hat die Angeklagte am 11.4.2001 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt und weiterhin der [...]
OVG Hamburg (3 Bs 19/02) | Datum: 24.04.2002
I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, mit dem das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt [...]
VG Lüneburg (5 B 1/04) | Datum: 22.03.2004
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor hervorgehenden Umfang begründet. In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 80 [...]
VGH Hessen (2 TG 3008/01) | Datum: 14.01.2002
Die Beschwerde hat Erfolg. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist begründet. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers vom 16. August 2001 ist [...]
BGH (3 StR 533/08) | Datum: 11.12.2008
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. August 2008 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Führens eines Fahrzeugs unter [...]