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Gericht: VG Gießen Fundstelle: ZfS

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1. Eine medizinisch - psychologische Doppelbegutachtung nach § 15b Abs. 2 StVZO darf nur streng anlaßbezogen angeordnet werden. Ergeben sich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kfz ausschließlich aus Anlaß einer hohen Punktzahl im Verkehrszentralregister, bestehen Zweifel an der Kraftfahreignung in charakterlicher Hinsicht. Diesen nachzugehen ist eine psychologische Begutachtung geeignet. Eine gleichzeitig an geordnete medizinische Untersuchung ohne Anhaltspunkte für entsprechende Defizite verstößt gegen das Übermaßverbot und stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. 2. Ordnet die Straßenverkehrsbehörde unzulässig eine Doppelbegutachtung an, muß sich der Kfz Führer auch nicht einer Teilbegutachtung unterziehen. Es kann ihm nicht zugemutet werden, sich aus einer rechtswidrigen Anordnung die rechtmäßigen Teile herauszusuchen.

VG Gießen (6 G 843/93) | Datum: 29.07.1993

Zur MPU siehe VGH Baden-Württemberg, ZfS 1993, 431 und HessVGH ZfS 1993, 359, weitere Hinweise in ZfS 1993, 432. NZV 1993, 455 ZfS 1994, 36 [...]

Resultieren erhebliche Punktzahlen (hier: 90 Punkte) im Verkehrszentralregister allein aus der geänderten Rechtsprechung des BGH zum Fortsetzungszusammenhang, kann hieraus der Schluß auf die führerscheinrechtliche Ungeeignetheit in der Regel nicht gezogen werden.

VG Gießen (6 G 765/95 (3)) | Datum: 16.06.1995

DAR 1995, 379 ZfS 1995, 359 [...]

1. Die rechtmäßige unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 HSOG erfordert neben einer Störung der öffentlichen Sicherheit in den sogenannten Abschleppfällen das Vorliegen einer zusätzlichen Verkehrsbehinderung oder Ägefährdung. 2. Die Ordnungsbehörde kann das in einem von ihr als Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verkehrszeichen oder einer Verkehrseinrichtung ausgehende Wegfahrgebot auch nach Einführung des Instituts der ummittelbaren Ausführung einer Maßnahme auch weiterhin im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen. Die auf dem Urteil des Hess.VGH v. 31.05.1994 Ä 11 UE 1684/92 Ä aufgestellten Grundsätze lassen sich auch derartige Fälle nicht übertragen.

VG Gießen (7 E 1147/94 (1)) | Datum: 09.08.1995

S.a. HessVGH ZfS 1995, 119; OVG Nordrhein-Westfalen ZfS 1995, 480; VGH Mannheim ZfS 1995, 437 m.w.H.. ZfS 1996, 39 [...]

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