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Gericht: VG Gießen Fundstelle: NZV

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1. Eine medizinisch - psychologische Doppelbegutachtung nach § 15b Abs. 2 StVZO darf nur streng anlaßbezogen angeordnet werden. Ergeben sich Zweifel an der Eignung zum Führen von Kfz ausschließlich aus Anlaß einer hohen Punktzahl im Verkehrszentralregister, bestehen Zweifel an der Kraftfahreignung in charakterlicher Hinsicht. Diesen nachzugehen ist eine psychologische Begutachtung geeignet. Eine gleichzeitig an geordnete medizinische Untersuchung ohne Anhaltspunkte für entsprechende Defizite verstößt gegen das Übermaßverbot und stellt einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. 2. Ordnet die Straßenverkehrsbehörde unzulässig eine Doppelbegutachtung an, muß sich der Kfz Führer auch nicht einer Teilbegutachtung unterziehen. Es kann ihm nicht zugemutet werden, sich aus einer rechtswidrigen Anordnung die rechtmäßigen Teile herauszusuchen.

VG Gießen (6 G 843/93) | Datum: 29.07.1993

Zur MPU siehe VGH Baden-Württemberg, ZfS 1993, 431 und HessVGH ZfS 1993, 359, weitere Hinweise in ZfS 1993, 432. NZV 1993, 455 ZfS 1994, 36 [...]

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