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Gericht: OLG München

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Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

OLG München (1 U 943/12) | Datum: 16.05.2012

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Den Parteien Gelegenheit gegeben, hierzu [...]

Nachrangigkeit der Haftung des Sachverständigen

OLG München (1 U 943/12) | Datum: 29.06.2012

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2012, Az.: 15 O 14170/11, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Überhöhter, von den Angaben des Kraftfahrzeugherstellers abweichender (DIN-)Benzinverbrauch als Sachmangel des gekauften Kraftfahrzeugs; (g) Abgrenzung zu - zumutbaren Ä Verbrauchsabweichungen, die sich im Toleranzbereich nicht vermeidbarer Schwankungen bei der industriellen Serienfertigung halten.

OLG München (13 U 4562/86) | Datum: 06.12.1986

»... Die Höhe des Benzinverbrauchs ist eine Eigenschaft, die nach heutiger Verkehrsauffassung den Wert eines Kraftfahrzeuges maßgeblich beeinflußt. Gerade Käufer kleinerer Fahrzeuge legen Wert auf einen sparsamen [...]

b-c. Bindungswirkung rechtskräftiger Feststellungen im Haftpflichtprozeß für den nachfolgenden Deckungsprozeß (b) nicht hinsichtlich der Eintrittspflicht des Versicherers nach § 1 Abs. 1; (c) hinsichtlich der Risikoausschlüsse nach § 4 Abs. 1 und 2.

OLG München (24 U 624/85) | Datum: 19.06.1986

(b) »... Die Leistungsbeschreibung für die Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers ist zugleich Konfliktstoff der Auseinandersetzung, für die der Versicherer seine Leistungen zu erbringen hat. Hierzu stellt § 1 [...]

c-d. Funktion und Schutzbereich der Wildschadenklausel (§ 12Nr. 1. I d AKB); (d) kein Versicherungsschutz bei Unfall durch Haarwild, das wie ein beliebiges anderes Hindernis regungslos auf der Fahrbahn liegt.

OLG München (10 U 4630/85) | Datum: 31.01.1986

»Die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1.I d AKB liegen selbst dann nicht vor, wenn es zu einer Berührung zwischen dem [nach Kollision mit einem anderen Fahrzeug auf der Fahrbahn liegengebliebenen] Rehbock und dem Pkw des [...]

a. Leistungsfreiheit des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers im Falle vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls; b. Leistungsfreiheit auch gegenüber dem geschädigten Dritten.

OLG München (10 U 5353/89) | Datum: 19.01.1990

DRsp II(229)253a-b VersR 1990, 484 [...]

An der für den Kfz-Nutzungsausfall-Ersatz unabdingbaren Voraussetzung von Nutzungsmöglichkeit und Nutzungswillen fehlt es, wenn der betroffene Fahrzeugeigentümer in der Ausfallzeit erwerbsunfähig ist und für kleinere therapiebedingte Fahrten andere Kraftwagen in der Familie zur Verfügung stehen.

OLG München (5 U 2473/88) | Datum: 25.04.1989

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er verletzt worden ist. Die Alleinschuld des Beklagten zu 3) an dem Verkehrsunfall vom 15.7.1984, einem [...]

a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzung als mögliches Indiz für Geringfügigkeit (hier: verneint bei unkorrektem Körperangriff).

OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]

Verkäufer-Pflicht zur Aufklärung des Käufers über ein mit der Verwendung der Ware verbundenes Risiko (b) im Falle des Einbaus ungeeigneter, die Unfallgefahr erhöhender Stoßdämpfer in einen Sportwagen durch einen Kfz-Händler.

OLG München (25 U 4632/83) | Datum: 26.03.1985

Auf die Berufung des Klägers war das angefochtene Endurteil, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO ), abzuändern, da der Klage teilweise stattzugeben war; im übrigen war die Berufung des Klägers [...]

Ersatzfähigkeit von Einsparungen, die infolge unfallbedingten Ausfalls der Arbeitskraft für beabsichtigte vermögenswerte handwerkliche Arbeiten am eigenen Grundstück entgangen sind.

OLG München (5 U 5606/84) | Datum: 16.04.1985

I. Am 18.1.1980 gegen 8.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 11/85 bei Straßenkilometer 67,5 (außerorts) bei Glatteis ein Verkehrsunfall, bei den der Kläger schwer verletzt worden ist (geschlossene [...]

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