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Gericht: OLG Hamm

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Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht werden und darf zur Geschwindigkeitsmessung genutzt werden; Nutzung des mit Sommerreifen geeichten Messsystems ProVida 2000 zur Geschwindigkeitsmessung ohne Neueichung bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück

OLG Hamm (III - 1 RBs 75/11) | Datum: 07.06.2011

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine für ein Radrennen abgesperrte Straße überquerenden Pkw mit einem auf der Rennstrecke fahrenden Rettungswagen

OLG Hamm (I-9 U 52/11) | Datum: 02.09.2011

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 18.02.2011 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum gemäß § 522 Abs. [...]

Anforderungen an den Nachweis eines vorgetäuschten Unfalls

OLG Hamm (I-9 U 34/10) | Datum: 06.07.2010

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. November 2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers einer OHG gegen deren Gesellschafter

OLG Hamm (I-20 U 3/11) | Datum: 11.11.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.11.2010 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts

OLG Hamm (I-20 U 50/11) | Datum: 24.08.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg; die [...]

Umfang einer Luftfahrzeug-Kaskoversicherung bei Abschluss durch einen eingetragenen Verein

OLG Hamm (I-20 U 191/11) | Datum: 09.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 [...]

Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages nach Kündigung und Auskehrung des Rückkaufswerts; Rechtsnatur unterjähriger Teilzahlungen auf die Versicherungsprämie mit Ratenzahlungszuschlägen

OLG Hamm (I-20 U 51/11) | Datum: 24.08.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg; die [...]

Anforderungen an den Nachweis der Unfreiwilligkeit einer Gesundheitsbeschädigung in der privaten Unfallversicherung

OLG Hamm (I-20 U 83/11) | Datum: 02.12.2011

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]

Festsetzung der Dauer einer isolierten Sperrfrist durch das Revisionsgericht

OLG Hamm (III - 5 RVs 38/12) | Datum: 26.04.2012

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Dauer der festgesetzten isolierten Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis auf ein Jahr festgesetzt wird. Die Kosten des Rechtsmittels trägt [...]

Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs mit Scheinwerfern mit Gasentladungslampen ohne Bauartgenehmigung, da die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist

OLG Hamm (III-3 RBs 14/12) | Datum: 24.05.2012

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]

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