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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: JMBl NRW

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b. Regelmäßig gebotene Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BKatV (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung); c. Fahrverbot auch bei erstmaliger und nur fahrlässiger Begehung; d. nur in Ausnahmefällen mögliche Erhöhung der Regelgeldbuße zur Abwendung des Fahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV (Voraussetzungen).

OLG Hamm (4 Ss OWi 950/90) | Datum: 28.09.1990

»Das AG hat gegen den Betroff. aufgrund Überschreitens der auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 Abs. 1 Ziff. 3, [...]

Eine Maßnahme, die ohne aktive Mitwirkung des Beschuldigten nicht durchführbar ist, darf nur mit seiner Einwilligung angeordnet und niemals zwangsweise durchgeführt werden (hier: Untersuchung auf Merkfähigkeit und Gedächtnisleistungen des Beschuldigten).

OLG Hamm (5 Ws 1/74) | Datum: 10.01.1974

DRsp IV(449)145a JMBl NRW 1974, 53 MDR 1974, 508 NJW 1974, 713. [...]

Das Gericht verstößt möglicherweise gegen die ihm obliegende prozessuale Fürsorgepflicht, wenn es in Abwesenheit des Betroffenen und seines Verteidigers zu angesetzten Terminsstunde mit der Hauptverhandlung beginnt und sie zu Ende führt, zumal wenn Anlaß für die Annahme einer geringfügigen Verspätung des Verteidigers besteht.

OLG Hamm (3 Ss OWi 2810/79) | Datum: 11.12.1979

JMBl NRW 1980, 72 [...]

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