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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: DAR(Ls)

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1. Die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes setzt voraus, daß der Betroffene die Lichtzeichenanlage bei Rotlicht passiert hat und in die Kreuzung eingefahren ist. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß. 3. Bei einer Rotlichtzeit von 1,88 Sekunden ist es ausgeschlossen, daß ein Sicherheitsabschlag in einer solchen Höhe vorgenommen werden muß, daß der Wert von 'schon länger als 1 Sekunde' Rotlichtzeit unterschritten würde.

OLG Hamm (3 Ss OWi 503/93) | Datum: 27.05.1993

DAR 1993, 439 (Ls) VRS 85, 464 [...]

In Nordrhein-Westfalen sind nach § 48 Abs. 3 S. 2 OrdnungsbehördenG die Kreisordnungsbehörden auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr zuständig.

OLG Hamm (3 Ss OWi 107/93) | Datum: 25.02.1993

OLG Stuttgart vom 01.06.1990 (3 Ss 265/90), DAR 1991, 31 mit Anmerkung Janker; s.a. OLG Frankfurt vom 20.02.1992 (Ws (B) 91/92 OWiG ), DAR 1992, 185 mit Anmerkung Fredrich; OLG Frankfurt vom 10.03.1992 (2 Ws (B) 123/92 [...]

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach §§ 359 ff StPO auf rechtskräftige (Widerrufs-) Beschlüsse.

OLG Hamm (2 Ws 306, 307/95) | Datum: 26.06.1995

DAR 1995, 374 (Ls) [...]

1. Die Uhrwerke automatischer Rotlichtüberwachungskameras unterliegen der Eichpflicht nach § 2 Abs. 2 EichG. Die Nichteichung führt jedoch nicht zur völligen Unverwertbarkeit des Beweismittels. Der in diesem Fall ggf. erforderliche Sicherheitsabschlag läßt sich in der Regel aber nur mit Hilfe eines Sachverständigen ermitteln (im Anschluß an KG, NZV 1992, 251 und OLG Hamm, VRS 84, 51). 2. Für eine Erhöhung der Geldbuße kann bei einem Rotlichtverstoß nach der Nr. 34.1 und 34.2 BKatV nicht abstrakt auf lange Rotlichtzeichen und erhebliche Gefahr für den Querverkehr abgestellt werden. 3. 'Geringfügige' Ordnungswidrigkeiten i.S. von § 77 Abs. 2 S. 2 OWiG sind nur solche im Bereich bis 75 DM Geldbuße.

OLG Hamm (3 Ss OWi 105/92) | Datum: 01.04.1993

DAR 1993, 439 (Ls) NZV 1993, 361 [...]

»Soll mit der Revision die unterbliebene Ladung des Verteidigers gerügt werden, handelt es sich um eine Verfahrensrüge, zu deren Zulässigkeit nicht nur dargelegt werden muß, daß die Ladung des Verteidigers unterblieben, sondern auch, daß die Wahl des Verteidigers dem Gericht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.«

OLG Hamm (2 Ss 253/98) | Datum: 06.03.1998

DAR 1998, 323 DAR 1998, 323 (Ls) StV 1999, 194 StraFo 1998, 235 wistra 1998, 238 [...]

»1. Die Identifizierung des Betroffenen durch den Tatrichter anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos kann durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen einer Verweisung gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann nachvollzogen werden, wenn die Gründe des tatrichterlichen Urteils Angaben zur Bildqualität des Beweisfotos, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten. 2. Diese Angaben sind auch nicht bei der Wiedergabe einzelner Identifizierungsmerkmale in den Urteilsgründen entbehrlich, und zwar selbst dann nicht, wenn weitere Beweisanzeichen - Haltereigenschaft des Betroffenen - hinzutreten.«

OLG Hamm (3 Ss Owi 192/96) | Datum: 02.04.1996

DAR 1997, 29 (Ls) NZV 1997, 89 [...]

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