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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: GewArch

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»1. Die freihändige entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Schriften, Büchern und CDïs religiösen Inhalts in einer Fußgängerzone durch einen Anhänger einer Glaubensgemeinschaft (hier: der Hare-Krishna-Bewegung) ist dem jedermann gestatteten Gemeingebrauch zuzurechnen und stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (Aufgabe der von dem Senat in seiner Entscheidung vom 06.02.1975 - NJW 1975, 1288 - vertretenen Auffassung).« 2. Eine Nutzung des öffentlichen Straßenraums über den Gemeingebrauch hinaus durch Verteilung von Büchern und Tonträgern mit religiösen Inhalten liegt nur dann vor, wenn Straßenhandel getrieben oder in Ausübung eines Straßengewerbes gehandelt wird, d.h., wenn Bücher und Tonträger in Gewinnerzielungsabsicht vertrieben werden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 394/97 - (OWi) 191/97 I) | Datum: 08.04.1998

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 , 59 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NW in Verbindung mit §§ 8 , 15 der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen [...]

Haftung eines Kioskbetreibers für Brandverletzungen infolge Verkaufs von Feuerwerkskörpern

OLG Düsseldorf (22 U 220/94) | Datum: 23.06.1995

DRsp I(145)432d GewArch 1996, 88 NJW-RR 1995, 1490 OLGReport-Düsseldorf 1995, 196 VersR 1996, 118 [...]

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