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Gericht: OLG Düsseldorf Fundstelle: AGS

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»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

1. Gebührenteilungsabreden von Anwälten haben in der Regel keine gebührenrechtlichen Auswirkungen auf das Rechtsverhältnis des Anwalts zum Mandanten. 2. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Mandant in Kenntnis der Abrede die beiden Anwälten insgesamt zustehenden Gebühren an den Verkehrsanwalt zahlt und der Prozeßanwalt von diesem den ihm nach der Abrede gebührenden Teil erhalten hat. In einem solchen Fall verstößt die Forderung des Prozeßanwalts gegen den Mandanten auf Zahlung der vollen Prozeßgebühren gegen Treu und Glauben (dolo petit).

OLG Düsseldorf (24 U 252/93) | Datum: 09.08.1994

AGS 1998, 113 OLGReport-Düsseldorf 1994, 239 ZfS 1999, 179 [...]

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