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Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

OLG Brandenburg (1 Ss 15/09) | Datum: 25.03.2009

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

»1. Die Tatsachen, aufgrund deren ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird, müssen im Urteil zu ausführlich angeführt sein, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung namentlich anhand des Begriffs der besonderen Härte rechtlich überprüfen kann. 2. Sachlichrechtlich ist der Bußgeldrichter grundsätzlich nicht gehindert, derartige Tatsachen allein aufgrund von Angaben des Betroffenen festzustellen. Ob und wie eingehend das Urteil im Rahmen der notwendigen erschöpfenden Beweiswürdigung es begründen muß, daß der Bußgeldrichter die Einlassung für glaubhaft hält, entscheidet sich auch im Falle von § 2 BKatV nach den Umständen des Einzelfalls.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 48B/97) | Datum: 31.07.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 41 StVO eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt. Nach den (im übrigen noch zu erörternden) Feststellungen hat der Betroffene [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 110 B/10) | Datum: 03.06.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 4. Februar 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Voraussetzungen für die nachträgliche Begründung eines Bußgeldurteils

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 123 B/03) | Datum: 21.07.2003

I. Das Amtsgericht Prenzlau hat mit Urteil vom 3. März 2003 den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 700,00 EURO [...]

Leitsatz: Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 166 B/03) | Datum: 25.08.2003

I. Das Amtsgericht Neuruppin hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 14. April 2003 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer [...]

Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei Verurteilung wegen Vorsatzes

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 60 B/99) | Datum: 29.07.1999

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125 ). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]

OLG Brandenburg - 2005/21309

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 239 B/05) | Datum: 07.11.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2005 wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h gemäß §§ 24 , 25 StVG , § 41 Abs. 2 Nr. 7 [...]

OLG Brandenburg - 2005/21308

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 156 Z/05) | Datum: 16.11.2005

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h eine Geldbuße von 80,00 [...]

Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit eines Schiffsführers

OLG Brandenburg (1 AR 8/01) | Datum: 23.01.2001

NStZ-RR 2002, 222 [...]

»Die im Berufungsverfahren ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann grundsätzlich nicht auf Beschwerde überprüft werden, wenn gegen das Berufungsurteil, das die Fahrerlaubnis entzieht, Revision eingelegt worden ist. Offen bleibt, ob dies auch für eine erkennbar rechtswidrige Entscheidung nach § 111a StPO gilt.«

OLG Brandenburg (2 Ws 249/95) | Datum: 25.01.1996

I. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Schwedt hat das Landgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu [...]

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