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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: AnwBl

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Anforderungen an die Rüge verweigerter und nicht protokollierter Beweisantragstellung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013

Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]

Parteiaufwendungen für ein vorprozessuales Privatgutachten sind erstattbar, wenn die Partei von der vorgerichtlichen Einschaltung eines Sachverständigen aus ihrer Sicht eine Förderung des Prozesses erwarten konnte. Unerheblich ist, ob das Privatgutachten letztlich verwertet worden ist und den Prozeß gefördert hat.

OLG Bamberg (3 W 30/85) | Datum: 07.03.1985

AnwBl 1985, 387 ZfS 1985, 271 [...]

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