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Zulässigkeit der Verlesung des Protokolls über eine kommissarische Zeugenvernehmung im Gebiet einer fremden Rechtsordnung (hier: Österreich) nur dann, wenn das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und seines Verteidigers beachtet worden ist.

BayObLG (RReg 4 St 200/84) | Datum: 08.10.1984

»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]

Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

Macht der seine Unfallbeteiligung einräumende Unfallbeteiligte gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine Anschrift und entfernt sich daraufhin der Feststellungsberechtigte, so verwirklicht der Unfallbeteiligte den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht schon dadurch, daß er in der Folge auch selbst die Unfallstelle verläßt; er muß jedoch die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen.

BayObLG (RReg 1 St 327/83) | Datum: 16.02.1984

Ergänzung zu BayObLG v. 6.4.1983, NJW 1983, 2039 = JR 1983, 505 = VRS 65, 138 = DAR 1983, 233 u. v. 25.7.1983, NJW 1984, 66 = VRS 65, 280 = DAR 1983, 361 = ZfS 1983, 352 (Verweigerung der Identitätsfeststellung). DAR [...]

Es wird daran festgehalten, daß eine Verurteilung wegen Vollrausches nicht möglich ist, wenn nicht auszuschließen ist, daß der Täter zur Tatzeit voll schuldfähig war.

BayObLG (RReg 1 St 334/78) | Datum: 14.11.1978

So auch BayObLG v. 08.11.1977, VRS 54, 198 = MDR 1978, 336 = JR 1978, 208. JR 1980, 27 MDR 1979, 777 VRS 56, 449 [...]

Daß der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet ist, sich nach Beginn der Hauptverhandlung unbefugt entfernt, rechtfertigt nicht die Verwerfung seines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid.

BayObLG (1 ObOWi 468/81) | Datum: 16.11.1981

DAR 1982, 103 JR 1982, 215 VRS 62, 206 [...]

»1. Die Vorschrift des § 330 Abs. 1 Satz 1 StGB a. F. erfaßte hinsichtlich der Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert auch den zur Anlage gehörenden Bereich. 2. Die Bestimmung des § 328 Abs. 3 Nr. 1 n.F. StGB stellt jedenfalls teilweise einen Nachfolgetatbestand des § 330 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a. F. StGB dar. 3. Beim Abfüllen von Heizöl aus einem Tankwagen in den Öltank eines Betriebes handelt es sich um die Verwendung eines Gefahrstoffs im Sinne des Chemikaliengesetzes nach § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB n.F.«

BayObLG (4 St RR 190/94) | Datum: 20.12.1994

Der Angeklagte war bei der Firma B. seit 1.11.1991 damit betraut, sich um alle Fragen der von der Firma in Bad W. angemieteten Lagerflächen zu kümmern, insbesondere auch um den Betrieb der Heizung und Tankanlage und [...]

Annahme eines Unfalls im Straßenverkehr trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Ä mit den Gefahren im Straßenverkehr ursächlich zusammenhängenden Ä Schadensereignisses in einem Fall, in dem ein Fußgänger aus Verärgerung gegen die Windschutzscheibe eines entgegenkommenden Kraftfahrzeugs schlägt und diese beschädigt.

BayObLG (RReg 1 St 133/86) | Datum: 27.06.1986

Der Angekl. war auf der linken Fahrbahnhälfte einer Straße stadtauswärts gegangen und hatte aus Verärgerung darüber, daß der Fahrer eines entgegenkommenden Pkw ebenfalls die Benutzung der Fahrbahn beanspruchte, mit der [...]

Verlängerung der Wartezeit (Abs. 1 Nr. 2) für einen Unfallbeteiligten, der nach dem Unfall das Angebot vorbeikommender Verkehrsteilnehmer, Feststellungen zu treffen oder die Polizei zu benachrichtigen, ablehnt.

BayObLG (RReg 1 St 292/86) | Datum: 06.02.1987

Der Angekl. war nachts mit seinem Pkw von der Fahrbahn abgekommen und hatte dabei eine Einrichtung der Deutschen Bundesbahn beschädigt. Die Frage mehrerer vorüberkommender Verkehrsteilnehmer, ob sie jemanden [...]

Beschädigung der Schranke einer Tiefgarage als Verkehrsunfall

BayObLG (1 St RR 2/92) | Datum: 13.04.1992

Am 27.11.90 fuhr der Angeklagte gegen 00.47 Uhr mit seinem Pkw in die öffentliche Tiefgarage der AltstadtsanierungsGmbH an der Rosengasse in D., um sich mit einem Bekannten zu treffen. Weil er diesen nicht antraf, [...]

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