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Bei einer Geldbuße von 400 DM, einem Fahrverbot von einem Monat und einer Eintragung von 4 Punkten in Flensburg wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn ist der Ansatz der Mittelgebühr nicht gerechtfertigt.

AG Düsseldorf (44 C 9468/98) | Datum: 09.09.1998

ZfS 1999, 75 [...]

Bei einem Auffahrunfall, bei dem solche Schäden denkbar sind, die sich der Beurteilung durch einen Laien entziehen können, weil sie unsichtbar oder versteckt in Form von Stauchungen oder Verformungen des Kofferraumes oder Kofferraumbodens vorhanden sind, darf der Geschädigte zur Sicherung seiner Ansprüche ein Sachverständigengutachten einholen, und kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf die Einholung eines weniger aussagekräftigen Kostenvoranschlages verwiesen werden.

AG Düsseldorf (3 O C 3015/98) | Datum: 24.07.1998

ZfS 1999, 60 [...]

Ein Bußgeldverfahren ist für den Betroffenen von nicht unerheblicher Bedeutung, wenn es sich um den ersten Verkehrsverstoß nach dem Erwerb des Führerscheins handelt. Dann ist es weder unbillig noch ermessensmißbräuchlich, wenn der Verteidiger die mittlere Rahmengebühr in Ansatz bringt.

AG Düsseldorf (58 C 11768/95) | Datum: 15.12.1995

ZfS 1996, 231 [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO ist auch in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde anwendbar.

AG Düsseldorf (32 C 15.364/95) | Datum: 22.12.1995

AGS 96, 59 MDR 1996, 427 ZfS 1996, 271 [...]

Im Ampelkreuzungsbereich besteht grundsätzlich ein Vorrang der Nachzügler. Der bei Grün An- oder Durchfahrende darf aber in der Regel auf freie Kreuzung um so mehr vertrauen, je weiter der Farbwechsel auf Grün zurückliegt.

AG Düsseldorf (50 C 19.778/94) | Datum: 03.08.1995

SP 1996, 129 [...]

Zusätzlich zu den Reparaturkosten, die nach einem fremdverschuldeten Kfz- Unfall trotz unterbliebener Instandsetzung zu ersetzen sind, müssen dem Geschädigten angefallene Kosten eines Kostenvoranschlags erstattet werden, und zwar auch in Fällen eines Bagatellschadens.

AG Düsseldorf (50 C 7037/96) | Datum: 23.07.1996

S.a. AG Prüm ZfS 1993, 337. Anderer Ansicht zum Fall der unterbliebenen Instandsetzung etwa AG Prüm, ES Kfz-Schaden C-1/28. Weitere einschlägige Rechtsprechung unter ES Kfz-Schaden C-1/21 sowie im Hinweis zu ES [...]

§ 84 Abs. 2 BRAGO findet auch Anwendung, wenn ein Bußgeldverfahren durch Mitwirkung des Anwalts noch von der Verwaltungsbehörde eingestellt wird.

AG Düsseldorf (46 C 6407/96) | Datum: 01.07.1996

Die Klage ist begründet. Die Beklagte ist - über die vorprozessual bereits an den Kläger gezahlten 329,-- DM hinaus - zur Zahlung weiterer 350,-- DM aus dem im Jahre 1995 zwischen den Parteien bestehenden [...]

1. Der Fahrer, der ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kfz führt, kann den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 2 VVG führen, wenn es sich bei dem Verkehrsunfall um ein unabwendbares Ereignis handelt oder wenn die fehlende Fahrerlaubnis für den Unfall nicht mitursächlich war. 2. Der ausländische Kraftfahrer, der mit seinem ausländischen Führerschein nach Ablauf der 12 Monatsfrist ohne Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis weiterhin am inländischen führerscheinpflichtigen Verkehr teilnimmt, kann den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 2 VVG führen, wenn feststeht, daß Eintritt und Umfang des Versicherungsfalles nicht auf Unkenntnis der deutschen Verkehrsvorschriften oder mangelnder Eignung beruhen.

AG Düsseldorf (53 C 4716/96) | Datum: 12.06.1996

r+s 1997, 96 [...]

Die Bestellung eines eigenen Prozeßbevollmächtigten durch den beklagten Versicherungsnehmer ist keine notwendige Rechtsverteidigung i. S. v. § 150 VVG, wenn der Prozeßbevollmächtigte des ebenfalls beklagten Kfz-Haftpflichtversicherers dem Rechtsstreit als Nebenintervenient auf seiten des Versicherungsnehmers beitritt.

AG Düsseldorf (39 C 9998/95) | Datum: 18.04.1996

s. zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Versicherers OLG Frankfurt/M.. VersR 1996, 212 VersR 1997, 52 [...]

1. Der Einbau einer nicht abgenommenen Gas-Zusatzheizung in einen Lkw führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Deshalb besteht gem. § 21 VI ARB kein Anspruch auf Versicherungsschutz. 2. § 26 VI ARB enthält vor dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten, die gem. § 6 I, II VVG zur Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers führen. Fahren ohne die erforderliche Fahrzeugzulassung führt zur Mitverursachung des Versicherungsfalles i.S.d. § 6 II VVG. Ob die Rechtsverfolgungskosten auch durch Verletzung anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften verursacht sind, ist unerheblich.

AG Düsseldorf (46 C 17327/95) | Datum: 29.01.1996

r+s 1997, 162 [...]

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