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OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 3812/98) | Datum: 25.08.1998
I. Der Kläger beantragte 1996 nach 18-jähriger Tätigkeit als Taxifahrer eine Verlängerung seiner Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, daß dem Kläger wegen [...]
VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]