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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Gericht: VGH Bayern

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Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) 'Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue' in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

VGH Bayern (8 A 06.40007) | Datum: 30.09.2009

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]

Beeinträchtigungen des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) 'Auer Weidmoos mit Kalten und Kaltenaue' in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen durch einen Straßenbau; Flächenverlust eines geschützten natürlichen Lebensraumtyps durch ein Infrastrukturplanungsvorhaben; Fehlerfreie fernstraßenrechtliche Planfeststellung i.R.e. Planänderung ohne erneute Abwägung der Behörde; Materielle Präklusion einer Verbandsklage eines Naturschutzvereins ohne substantierte artenschutzrechtliche Darlegung; Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative einer sachverständig beratenen Planfeststellungsbehörde i.R.d. Artenschutzrechts; Mängelfreie Abwägung der Gesichtspunkte Lärm und Verkehrsführung i.R.d. Anliegerinteressen; Existenzfähigkeit eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs i.R.e. Abtretungsverlusts von weniger als 5% der Betriebsfläche

VGH Bayern (8 A 06.40004) | Datum: 30.09.2009

I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen jeweils die Kosten des Verfahrens. In den Verfahren Az. 8 A 06.40004 und 8 A 06.40007 tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens jeweils anteilig entsprechend [...]

Gewerberecht: Zugehörigkeit zur IHK trotz fehlender Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages

VGH Bayern (22 B 96.3592) | Datum: 31.03.1998

I. Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 10. Mai 1996. Darin wurden als IHK-Beiträge für das Jahr 1994 ein endgültiger [...]

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