Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft sind dem Anzeigeerstatter, der zugleich der Verletzte ist, förmlich zuzustellen.«

OLG Celle (1 Ws 101/90) | Datum: 20.04.1990

»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]

»Rohkläre (Rohzucker, zum Transport in Wasser gelöst) ist ein Lebensmittel; ihre Beförderung verpflichtet deshalb zu der Kennzeichnung der Transportfahrzeuge 'Nur für Lebensmitteltransporte'.«

OLG Celle (2 Ss (Owi) 41/96) | Datum: 21.06.1996

VRS 92, 59 [...]

Transportkennzeichnung - Beförderung erwachsener Behinderter

OLG Celle (322 Ss 14/01 (OWiz)) | Datum: 27.02.2001

I. Das Amtsgericht ####### hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Einsetzens eines Kraftfahrzeuges zum Behindertentransport ohne die erforderliche Beschilderung mit dem Sinnbild 'Schüler' (Ordnungswidrigkeit nach §§ [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .