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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Rechtsgebiet: Verwaltungsprozeßrecht

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Keine Klagebefugnis des Mieters einer öffentlich geförderten Wohnung gegen die dem Vermieter erteilte Genehmigung der Durchschnittsmietenerhöhung.

BVerwG (8 C 43.83) | Datum: 15.11.1985

»Das angef. Urteil verletzt mit seiner Annahme, die Kl. [Mieter von öffentlich geförderten Wohnungen] seien befugt, die der Beigel. [Vermieterin] erteilte Mieterhöhungsgenehmigung anzufechten, Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 [...]

»Zur gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen das Aufstellen von Parkuhren erhobenen Anfechtungsklage, wenn diese Anordnung im Wege des Änderungsantrages gemäß § 80 Abs. 6 VwGO mit dem Hinweis auf ein klagezusprechendes Urteil Der Vorinstanz begehrt wird.«

BVerwG (7 C 26.78) | Datum: 03.04.1978

Mit dem Antrag vom 23. Februar 1978 begehren die Antragsteller im Vollziehungsaussetzungsverfahren, gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO den ablehnenden Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 1975 und den [...]

»Der Vorschrift, daß in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden muß, wird durch die Anführung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals und die Erklärung, daß der Entscheidung hierüber grundsätzliche Bedeutung zukomme, nicht genügt,; ihr wird auch nicht dadurch genügt, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beschwerdeführers auf den Inhalt einer vom Beschwerdeführer selbst unterschriebenen Eingabe Bezug nimmt.«

BVerwG (VIII B 78.61) | Datum: 02.10.1961

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Minden, BVerwGE 13, 90 [...]

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