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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht

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»Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft sind dem Anzeigeerstatter, der zugleich der Verletzte ist, förmlich zuzustellen.«

OLG Celle (1 Ws 101/90) | Datum: 20.04.1990

»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]

»1. Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 StVO setzt nicht voraus, dass ein bestimmter Schallpegel überschritten wird. Maßgeblich ist, ob der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Als Orientierungshilfe können die Lärmwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV herangezogen werden. 2. Die Orientierung an den Lärmwerten des § 2 Abs. 1 der 16 BImSchV ist nur aussagekräftig, wenn zur Ermittlung der Lärmbelastung das nach dieser Verordnung vorgesehene Berechnungsverfahren angewendet wird. 3. Der Begriff der Gefahrenstelle im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 2 OBG NRW ist nicht auf Unfallhäufungsstellen beschränkt. Geschwindigkeitsüberwachungen durch die Kreisordnungsbehörden und Großen kreisangehörigen Städte können auch bei unzumutbaren Lärmbelastungen der Straßenanlieger in Betracht kommen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 4230/01) | Datum: 21.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Östlich des Grundstücks verläuft eine Bundesstraße mit einem Lärmschutzwall. Der Kläger begehrte die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung [...]

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Anfechtung, isolierte; Anordnung; Gutachten, medizinisch-psychologisches; Verwaltungsakt

OVG Sachsen-Anhalt (1 O 190/07) | Datum: 14.09.2007

Die Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist unbegründet. Es kann hier dahinstehen, ob die nunmehr vorgelegte 'Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse' des Klägers [...]

Rechtsgültigkeit der Normen des FPersG

OLG Koblenz (2 Ss Bs 6/08) | Datum: 10.03.2008

Die Rechtsbeschwerde ist im vorliegenden Fall nur gegeben, wenn sie zugelassen wird (§ 79 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 OWiG ). Denn das Amtsgericht für hat für keine der vorliegenden einzelnen Taten eine Geldbuße vorgesetzt, [...]

Bestehen eine Bußgeldregelung auf dem Gebiet des Fahrpersonalrechts

OLG Koblenz (1 Ss 113/07) | Datum: 11.05.2007

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 22. Februar 2007 wegen fahrlässiger Tagesruhezeitunterschreitung, vorsätzlicher Tageslenkzeitüberschreitung in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Betäubungsmittelkonsum, Cannabis

VG Karlsruhe (12 K 4284/97) | Datum: 11.12.1997

I. Der Antragsteller, ein 20 Jahre alter Schüler, wurde am 16. Juni 1997 gegen 14:35 Uhr zusammen mit einer weiteren Person einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. In dem an die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin [...]

Sonstige Abgaben: Rundfunkgebühr; Kraftfahrzeug; Zweitrundfunkgerät; private Nutzung

VGH Baden-Württemberg (2 S 2866/07) | Datum: 03.06.2008

Der auf die in § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO genannten Zulassungsgründe gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben. Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor. 1. Entgegen der Ansicht [...]

Fahrerlaubnis - Anhörung; Rechtsschutzinteresse; Gebotsverfügung; Erledigung; Klaglosstellung; Befolgung; Anordnung Aufbauseminar; Punktsystem; maßgeblicher Zeitpunkt; Strafbefehl; Rechtskraft; Wiedereinsetzung

VG Freiburg (4 K 717/06) | Datum: 26.11.2008

Der Bescheid der Beklagten vom 07.10.2004 und deren Widerspruchsbescheid vom 08.03.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren [...]

Sonstiges Verkehrsrecht: Notfallrettung; Notarztdienst; Notarzt; Bereichsausschuss; Zuständigkeit; Eingriffsbefugnis; Vorbehalt des Gesetzes

VGH Baden-Württemberg (6 S 2300/08) | Datum: 08.12.2008

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. Juli 2008 - 3 K 1217/08 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

»Der Widerspruch gegen einen 'Gebührenbescheid zum Beiseiteräumen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs', wie ihn die Freie und Hansestadt Hamburg seit der Neuordnung des Abschleppverfahrens auf der Grundlage des Gebührengesetzes erlässt, hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt kraft Sachzusammenhangs auch für die darin enthaltene Anforderung des von dem Abschleppunternehmer in Rechnung gestellten Betrags als 'besondere Auslagen' nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GebG.«

OVG Hamburg (3 Bs 566/04) | Datum: 03.11.2005

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Bescheids, mit dem die Antragsgegnerin ihn zu den Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang heranzieht. Der Pkw des [...]

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