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»1. Zur Wahrung einer Rechtsmittelfrist reicht die Einreichung einer in fremder Sprache gehaltenen Rechtsmittelschrift nicht aus. 2. Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung gehört auch der Hinweis, daß die schriftliche Rechtsmitteleinlegung in deutscher Sprache erfolgen muß.«

BGH (1 StR 815/81) | Datum: 14.07.1981

Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]

Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

BGH (VIII ZR 60/03) | Datum: 19.11.2003

Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 14. September 1998 einen gebrauchten Pkw F. zum Preis von 12.500 DM. Der schriftliche Kaufvertrag enthielt die besondere Vereinbarung: 'Fahrzeug ist unfallfrei'. Der [...]

Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

BGH (5 StR 145/03) | Datum: 26.08.2003

'Ob einer gerichtlichen Entscheidung nach § 153 Abs. 2 StPO überhaupt strafklageverbrauchende Wirkung zukommen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. ... [...]

Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht am eigenen Wort.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 09.04.1986

Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]

Der Antrag, Tonaufzeichnungen in der Hauptverhandlung abzuspielen, ist auf die Einnahme eines Augenscheins gerichtet. Auch in Fällen schwerer Kriminalität ist es grundsätzlich unzulässig, außerhalb der gesetzlich geregelten Fernmeldeüberwachung das nicht-öffentlich gesprochene Wort des Angeklagten (hier: Eingangsgespräch in JVA) mittels einer ihm gegenüber verborgen gehaltenen Abhöranlage auf Tonband aufzunehmen, um Art und Weise seiner Gesprächsführung als Beweismittel gegen seinen Willen verwenden zu können (hier: mittels auditiv-linguistischen Gutachten). Hat das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht rechtswidrig die Herstellung eines Tonbandes mit der Stimmaufzeichnung des Angeklagten angeordnet (hier: Aufzeichnung des Eingangsgespräch in JVA), führt die Unzulässigkeit der Tonbandaufnahme zu dem Verbot, die auf der Auswertung der Sprechprobe beruhenden Gutachten als Beweismittel zu verwenden.

BGH (3 StR 551/85) | Datum: 03.04.1985

Hinweis zu A Ebenso BGHSt 14, 339 = NJW 1960, 1582 Hinweis zu C Anmerkungen: Meyer, JR 1987, 212 ; Wolfslast, NStZ 1987, 133 BGHSt 34, 39 JR 1987, 212 MDR 1986, 774 NJW 1986, 2261 NStZ 1987, 133 StV 1986, [...]

»1. Zur Prüfung der Frage, ob ein das Verfahren einstellendes Urteil den Betroffenen beschwert, sind die Urteilsgründe mit heranzuziehen. 2. Ein Urteil, das ein gerichtliches Verfahren einstellt, weil ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht vorliege, beschwert den Betroffenen.«

BayObLG (2 ObOWi 417/88) | Datum: 10.03.1989

BayObLGSt 1989, 33 JR 1989, 477 NStE Nr. 3 zu § 296 StPO NZV 1989, 364 [...]

Radarfotos mit Geschwindigkeitsdarstellung als technische Aufzeichnungen - Urkundenbeweis und Augenschein

BayObLG (1 ObOWi 41/02) | Datum: 06.03.2002

Der Betroffene überschritt am 27.4.2001 um 12.38 Uhr in M. auf der U-straße stadteinwärts fahrend aus Unachtsamkeit die höchstzulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 33 km/h. Das Amtsgericht hat ihn wegen [...]

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehrfachen Verkehrsverstößen während einheitlicher Fahrt

BayObLG (2 ObOWi 407/01) | Datum: 26.10.2001

Gegen den Betroffenen erging am 11.12.2000 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften um 73 km/h. Es wurden eine Geldbuße von 1000 DM [...]

Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande gekommenen Aussagen im Zivilprozeß

BGH (VI ZR 378/01) | Datum: 10.12.2002

Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau und seines Sohnes Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Am 12. September 1997 befuhr er zusammen mit seiner Ehefrau und seinem [...]

Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Vollstreckungslösung

BGH (GSSt 1/07) | Datum: 17.01.2008

I. Die Vorlage des 3. Strafsenats betrifft die Frage, in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise [...]

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