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Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 - Betreiben von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr - Öffentliche Zuschüsse - Begriff der staatlichen Beihilfe - Ausgleichszahlung als Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

EuGH (Rs C-280/00) | Datum: 24.07.2003

[01] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. April 2000 - 3 C 7.99 - NVwZ 2001, 320 -, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Juli 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 92 [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers, der einen Arbeitsunfall auf einer Straßenbaustelle erleidet, gegen den Unternehmer

OLG Brandenburg (7 U 135/02) | Datum: 19.02.2003

I. Der Kläger erlitt am 17.3.1997 einen Unfall bei Arbeiten auf der Baustelle H...Straße in B... . Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit ab Mai 1997 bis Januar 2000 [...]

Schadensersatz bei schuldhafter Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Benutzung einer im Bau befindlichen Treppenanlage durch einen Berechtigten

OLG Hamm (6 U 148/01) | Datum: 20.06.2002

I. Als Architektin leitete die Beklagte im Jahre 1999 den Bau eines in gelegenen Mehrfamilienhauses für eine Bauherrengemeinschaft, der sie selbst angehörte. Für die Zeit ab dem 01.10.1999 mietete der Kläger eine [...]

Zahlung von Architektenhonorar Umwandlung einer Scheune in ein Mehrfamilienhaus einschließlich Bauantrag Verspätete Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung Honorar für über eine Zielfindungsphase hinausgehende Leistungen Voraussetzungen einer einverständlichen Vertragsaufhebung

OLG Frankfurt/Main (29 U 94/21) | Datum: 16.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als (endgültig) unbegründet [...]

Mangelbeseitigungskosten und Schadensersatz aus einem Werkvertrag Mangelhafte Leistungsbeschreibung und Planung des Auftraggebers Fehlende Bedenkenanmeldung Fehlerhafte Ausführung einer Schottertragschicht Vertretbare Maßnahmen der Schadens- oder Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf (I-21 U 118/16) | Datum: 19.03.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 06.09.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.757,45 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

Die Ausschreibung des Betriebs, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, einer neu gegründeten Rettungswache unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime des Vierten Teils des GWB

OLG Düsseldorf (VII Verg 7/06) | Datum: 05.04.2006

A. Der Antragsgegner schrieb im Juli 2005 im nichtoffenen Verfahren den Betrieb, d.h. die Vorhaltung notweniger Rettungsmittel, des Personals und die Durchführung von Rettungseinsätzen, der neu gegründeten [...]

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

OLG Celle (14 U 135/20) | Datum: 07.04.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

Hinnahme eines Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

BGH (VII ZR 14/20) | Datum: 20.05.2021

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem Architekten Ansprüche des Bauherrn bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze

OLG Stuttgart (10 U 68/17) | Datum: 28.11.2017

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines Blockheizkraftwerks Haftung wegen unrichtiger Angaben zur Wirtschaftlichkeit Umfang des Schadensersatzes

OLG Hamm (21 U 112/16) | Datum: 19.12.2017

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

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