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1. Der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz verletzt seine Amtspflicht zur Verschwiegenheit, wenn er in seinen Buchmemoiren über eine Privatperson, zu der er beruflich in Kontakt gekommen war, berichtet und dadurch ihre Identifizierung als Verfassungsschutzinformant ermöglicht. 2. Die Amtspflicht zur Verschwiegenheit besteht gegenüber jeder Person, der durch einen Verstoß gegen diese Pflicht Schaden entstehen kann. 3. Zur Höhe der Geldentschädigung für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Wiedergabe im wesentlichen richtiger Tatsachen (hier: 30 000 DM).

OLG Bremen (1 U 51/95) | Datum: 06.12.1995

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 5. Zivilkammer - vom 26. April 1995 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Anschlußberufung im [...]

Aufklärungspflicht des Arztes bei neuen Operationsmethoden; 30.000 DM Schmerzensgeld wegen Folgeoperationen und -behandlungen

OLG Oldenburg (5 U 113/95) | Datum: 06.02.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. Juni 1995 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

»1. Nach einem Eingriff zum Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft (Geminischwangerschaft) schulden Krankenhaus und nachbehandelnder Gynäkologe der Patientin den deutlichen Hinweis, daß wegen des Risikos des Fortbestands der Schwangerschaft eine Nachkontrolle dringend erforderlich ist. 2. Auch nach der neueren Rechtsprechung (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993, 1751; BGH VersR 1994, 425 = NJW 1994, 788; VersR 1995, 964 = NJW 95, 1609) bleibt der Deliktsschutz für immaterielle Belastungen einer Frau im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Schwangerschaftsunterbrechung aufgrund der sogenannten sozialen Indikation bestehen.«

OLG Oldenburg (5 U 7/96) | Datum: 21.05.1996

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. November 1995 geändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, der Klägerin 8.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 30. [...]

Amtshaftung für Sachschaden durch unzulässigen Schußwaffengebrauch eines Zollbeamten

OLG Brandenburg (2 U 119/95) | Datum: 30.01.1996

Das LG hat die bekl. Bundesrepublik zum Schadensersatz verurteilt, weil der an der deutsch-polnischen Grenze eingesetzte Zollbeamte Z. bei einer nächtlichen Kontrolle von der Schußwaffe Gebrauch gemacht und den Pkw des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 46/97) | Datum: 29.07.1997

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente wegen einer fehlerhaft durchgeführten Hüftgelenksoperation. Am 6.8.1992 wurde die damals 67 Jahre alte Klägerin in dem von dem Beklagten zu 1) getragenen [...]

Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden

OLG Oldenburg (5 U 21/97) | Datum: 17.06.1997

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten zu 1) und 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Januar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 1/2 Jahre alten, die Fahrbahn auf einem, Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

OLG Oldenburg (6 U 136/97) | Datum: 26.09.1997

Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Augklärungspflicht, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 187/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - 2011/8001

OLG Frankfurt/Main (15 U 129/97) | Datum: 30.04.1998

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 20. März 1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000,- DM nebst 4 % Zinsen [...]

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