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a-b. Regelmäßig keine völlige Freistellung des Kraftfahrzeughalters von der Gefährdungshaftung wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens Ä vom Unfall betroffener Ä kleiner Kinder, (b) es sei denn, daß auf Seiten des Kindes auch subjektiv ein besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt.

BGH (VI ZR 128/89) | Datum: 13.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. Mai 1986 gegen 17.30 Uhr in K. auf der Alten G.-Straße ereignet [...]

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

BGH (III ZR 217/89) | Datum: 05.07.1990

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände

BGH (VI ZR 255/89) | Datum: 19.06.1990

Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]

Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

BGH (4 StR 84/91) | Datum: 14.03.1991

DAR 1991, 266 DRiZ 1991, 215 DRsp III(310)197a MDR 1991, 656 NJW 1991, 2356 NStZ 1991, 329 StV 1991, 298 [...]

Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

BGH (III ZR 77/90) | Datum: 21.03.1991

Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; Berücksichtigung des Restwerts

BGH (VI ZR 142/91) | Datum: 21.01.1992

Totalschaden eines Pkw »Mercedes 190 D«; Verkaufserlös 15.000,-- DM bei einem »Autoverwertungsunternehmen«, das von sich aus an den Kl. herangetreten war; nachträgliche Restwert-Schätzung durch Gutachten auf nur [...]

Formularmäßige Verkürzung der Verjährung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche; Auslegung eines Formular-Neuwagen-Kaufvertrages

BGH (VIII ZR 65/91) | Datum: 19.02.1992

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt Wandelung eines Kaufvertrags über einen Range Rover. Sie bestellte das fabrikneue Fahrzeug am 7. Dezember 1987 bei der Beklagten, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bestellung [...]

Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur Offenbarung der eigenen Wiederverkaufsabsicht gegenüber dem - bekanntermaßen - der Vertriebsbindung unterliegenden Vertragshändler

BGH (VIII ZR 89/91) | Datum: 26.02.1992

a-b. »Aus der ihr unbekannt gebliebenen Weiterverkaufsabsicht der Kl. leitet die Bekl. in erster Linie das Recht zur Anfechtung der Verträge ... wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB ) her. ... Eine ... vereinbarte [...]

Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

BGH (VI ZR 62/91) | Datum: 17.03.1992

Der Erstbekl. geriet, als er am 19.7.1986 gegen 21.20 Uhr mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Porsche 911 auf dem linken Fahrstreifen einer dreispurigen Bundesautobahn fuhr, mit dem bei der Zweitbekl. [...]

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