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Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

BGH (VI ZR 55/84) | Datum: 15.10.1985

Die Eltern der (damals 6 3/4 und fast 4 Jahre alten) Kläger wurden am 6. September 1980 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß ihre Mutter noch an der Unfallstelle, ihr Vater am 9. September 1980 verstorben [...]

Berechnung der unterhaltsrechtlich geschuldeten Haushaltskosten

BGH (VI ZR 42/83) | Datum: 03.07.1984

Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]

Berücksichtigung der von einer Witwe nach dem Unfalltod ihres Ehemannes eingegangenen eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Rahmen der Unterhaltsschadensbemessung (b) nicht nach den für den Fall der Wiederheirat geltenden Regeln über den Ehegattenunterhalt; (c) nicht im Wege der Vorteilsausgleichung; (d) unter dem Gesichtspunkt einer aus der Schadensminderungspflicht folgenden Erwerbsobliegenheit (Anrechnung fiktiver Einkünfte).

BGH (VI ZR 301/82) | Datum: 19.06.1984

(b) '... Der Gesichtspunkt, daß Frau H. nach dem [Unfalltod] ihres Mannes eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, in der sie Versorgung durch ihren Lebensgefährten erhält, kann als solcher nicht zur Minderung [...]

Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern als Ausprägung des gesetzlichen Leitbildes der partnerschaftlichen Familie (d) umfaßt nicht die Pflicht der Eltern zu ständigen - nicht durch besondere Umstände (z. B. Notlagen) bedingten - Dienstleistungen im Haushalt und Gewerbebetrieben (hier: Landwirtschaftsbetrieb) der Kinder.

OLG Bamberg (5 U 126/83) | Datum: 03.01.1984

Die Kl. und ihre Mutter waren Miteigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens, das die Kl. zusammen mit ihrem Ehemann bewirtschaftete. Die Mutter der Kl. lebte auf dem Hof; sie erhielt Unterkunft, Verpflegung und ein [...]

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

BGH (VI ZR 188/86) | Datum: 23.06.1987

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau

BGH (VI ZR 189/67) | Datum: 26.11.1968

So auch OLG Celle v. 10. 10.1968, DAR 1969, 158 = NJW 1969, 1353 u. BGH v. 15.4.1969, VersR 1969, 736 für Schadensersatzansprüche im Rahmen des Reichshaftpflichtgesetzes. - Zu 2. auch BGH v. 3. 3.1970, VersR 1970, 619. [...]

Anspruch auf Ersatz entgangener Dienste des verletzten Hauskindes

BGH (VI ZR 220/75) | Datum: 25.10.1977

Hinweis: Die Möglichkeit Mnebeneinander bestehender Ansprüche der Eltern und des Sohnes, nämlich bei einem Nebeneinander von Mitarbeit und Erwerbstätigkeit, erörtert OLG Saarbrücken unter ES Kfz-Schaden M-3/14. Zur [...]

Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung

BGH (VI ZR 180/73) | Datum: 16.12.1975

So auch BGH v. 02.02.1965, VersR 1965, 521. Vgl. auch BGH v. 05.05.1961, VersR 1961, 703. Hinweis: Der Kl. hatte vor dem Unfall seinem Bruder bei der Bewirtschaftung des mütterlichen Hofes 'geholfen' offenbar aber [...]

Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts

BGH (VI ZR 188/72) | Datum: 23.04.1974

Hinweis: In der Ausgangsaussage (unter Hinweis u.a. auf das obige BGH-Urteil) übereinstimmend grenzt das OLG Bremen (Urteil 1 U 79/88 11.10.1988, in FamRZ 1990, 403) für die dort zu entscheidende Fallgestaltung ab: [...]

Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 207/71) | Datum: 18.06.1973

Die Klägerinnen nehmen die beklagte Bundesrepublik anstelle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Sie wurden am 15. Juni 1968 auf einer Familienfahrt als Insassen einen von dem [...]

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