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Gericht: VGH Bayern Fundstelle: DÖV

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; Beweislast für das Tatbestandsmerkmal des widerrechtlichen Betäubungsmittelbesitzes; Ordnungsgemäße Bemessung der Beibringungsfrist für das ärztliche Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 2 FeV

VGH Bayern (11 CS 20.1418) | Datum: 07.09.2020

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- [...]

Materielle Beweislast der Straßenverkehrsbehörde für das Vorliegen der Voraussetzungen beim Anordnen eines eingeschränkten Halteverbots

VGH Bayern (11 ZB 20.2176) | Datum: 28.12.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge aufgrund einer vorherigen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und Nichtbeibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens; Bestimmung des Zeitpunkts der gerichtlichen Überprüfung

VGH Bayern (11 B 19.1274) | Datum: 17.01.2020

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2018 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit die Klage gegen Nummer 4 des Bescheids der Beklagten vom 23. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]

1. Auch ein nur mittelbar - durch Verkehrslärm - von einem Planfeststellungsbeschluß betroffener Grundstückseigentumer wird durch die fehlerhafte Einstufung des Straßenbauvorhabens in eigenen Rechten verletzt. 2. Bei der Wahl der Straßenklasse besteht kein planerischer Gestaltungsspielraum. 3. Zu den Klassifizierungsmerkmalen für eine Kreisstraße.

VGH Bayern (8 B 89.2278) | Datum: 23.10.1990

Zu Bebauungsplan, Planfeststellungsbeschluß und Abwägungsfehler s. OLG Münster (10a NE 94/87) NVwZ 1990, 243; OVG Koblenz (10 C 20/88) ZfS 1990, 396 = NJW 1990, 1250 . DÖV 1991, 252 NJW 1991, 1905 NVwZ 1991, 590 NZV [...]

»Es ist nicht zulässig, die Sperrung einer öffentlichen Straße privaten Beauftragten der Verkehrsbehörde (hier: Bediensteten einer Ausflugsgaststätte) zu übertragen, und zwar auch dann nicht, wenn die Voraussetzungen für die Sperrung (Belegung aller vorhandenen Parkplätze) durch eine Dienstanweisung festgelegt und die Beauftragten daran ohne eigene Ermessensbefugnis gebunden sind.«

VGH Bayern (11 B 91.2603) | Datum: 17.12.1991

I. Um die Mißstände zu vermeiden, die beim An- und Abfahrtsverkehr zur Waldgaststätte Großhesselohe auf den Zufahrtswegen zu dieser Gaststätte (Promenadeweg, Georg-Kalb-Straße) auftreten, regelte die beklagte Gemeinde [...]

Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das mehrere Stunden lang verbotswidrig geparkt ist, ist nicht deshalb unverhältnismäßig, weil die Abschleppkosten ein Mehrfaches der Parkgebühr oder des Verwarnungsgeldes betragen. Verwarnungsgeld und Ersatz der Abschleppkosten betreffen unterschiedliche Rechtskreise.

VGH Bayern (24 ZS 98.2972) | Datum: 07.12.1998

DÖV 1999, 306 NJW 1999, 1130 NZV 1999, 440 ZfS 1999, 320 [...]

Aufhebung des angeordneten Verbots des Radfahrens auf einer öffentlichen Straße; Bestehen einer Gefahrenlage auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung

VGH Bayern (11 B 23.1992) | Datum: 07.05.2024

I. Dem Kläger wird für die Frist zur Berufungsbegründung Wiederein- setzung in den vorigen Stand gewährt. II. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 18. Januar 2023 (M 23 K 20.1787) wird das [...]

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