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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Fundstelle: NJW-Spezial

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Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr; Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze i.R.d. Rechtsstaatsprinzips; Schwerwiegender Eingriff in die gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10971/23.OVG) | Datum: 20.03.2024

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Oktober 2023 werden der Bescheid des Beklagten vom 8. Februar 2023 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung des [...]

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