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Gericht: OVG Rheinland-Pfalz Fundstelle: DÖV

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Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 11232/09.OVG) | Datum: 23.04.2010

Auf die Berufung der Klägerin werden unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Mai 2009 der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2008 und der dazu ergangene [...]

Berechtigung des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis zum Führen entsprechender Kraftfahrzeuge im Inland; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis der Führerscheinrichtlinie

OVG Rheinland-Pfalz (10 A 10411/10.OVG) | Datum: 18.06.2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des (Arbeitszeitgesetzes) ArbZG; Eintritt des erhöhten Arbeitsaufkommens aufgrund des Jahreslaufs

OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10942/19.OVG) | Datum: 10.12.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Verhältnismäßigkeit der Anordung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einen Fahrradfahrer ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit eines Verbots zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Abwägung des Gefährungspotentials im öffentlichen Straßenverkehr und der Fortbewegungsfreiheit bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) | Datum: 25.09.2009

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 20. August 2009 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des [...]

1. Im Rahmen der Abklärung von Eignungszweifeln (charakterliche Mängel), die auf der Anwendung des sog. Mehrfachtäter-Punktsystems beruhen, stellt es regelmäßig keine unnötige, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende 'Doppelbegutachtung' dar, wenn die Behörde die Untersuchung nicht auf einen psychologischen Teil beschränkt, sondern auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung abzielt. 2. Zu den formalen Anforderungen an die Darlegung der Eignungszweifel im Aufforderungsschreiben. 3. Werden die Eignungszweifel maßgeblich auch aus einer allgemeinen Straftat (hier: schwerer Diebstahl) hergeleitet, so hat die Behörde darzulegen, inwieweit sich aus der Straftat Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Betreffende sich auch im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten wird. Ein bloßes Abstellen auf das 'Punktekonto' reicht insoweit nicht aus.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 10161/94) | Datum: 16.03.1994

DÖV 1994, 922 NJW 1994, 2436 ZfS 1994, 472 [...]

Einschränkung der Faherlaubnis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 9/89) | Datum: 29.08.1989

Der im Jahre 1944 geborene Kläger - von Beruf kaufmännischer Angestellter - wendet sich dagegen, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach vorangegangener Entziehung nur unter Auflagen neuerteilt worden ist. Seit dem [...]

Die auf der Grundlage einer deutschen Fahrerlaubnis erfolgte Ausstellung eines ausländischen Führerscheins (Umtausch) führt nicht zum Erlöschen der deutschen Fahrerlaubnis.

OVG Rheinland-Pfalz (7 B 11339/95) | Datum: 11.05.1995

DVBl 1996, 577 DÖV 1995, 873 NJW 1995, 2180 NZV 1995, 373 ZfS 1995, 480 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10206/03) | Datum: 13.01.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]

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