Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OVG Münster Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Ein privater Paketzustelldienst hat keinen Anspruch auf (allgemeine) straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die es ihm - ähnlich wie dem Paketdienst der Deutschen Bundespost nach § 35 Abs. 7 und Abs. 8 StVO - ermöglichen, zum Zwecke der Zustellung oder Abholung von Paketen entgegen den Verkehrszeichen und -anordnungen zu halten, parken oder zu fahren.«

OVG Münster (13 A 1558/92) | Datum: 28.06.1993

Vgl. auch OLG Karlsruhe (Beschluß - 2 Ss 81/93 - 9.6.1993, in VerkMitt 1993, 63 = VRS 85, 461 ). DRsp II(286)262a (Ls) DÖV 1994, 308 NJW 1994, 1235 VRS 86, 154 [...]

»a. Im Streit um die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis trägt die gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 StVZO zur Überprüfung der Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis berechtigte Verwaltungsbehörde die Beweislast für die Ungültigkeit. b. Beweismittel werden durch einen ministeriellen Erlaß nicht mit Bindungswirkung für das Gericht vorgeschrieben oder ausgeschlossen.«

OVG Münster (19 E 471/91) | Datum: 16.05.1991

Der Kl., ein Libanese, beantragte beim Bekl. die Erteilung einer inländischen Fahrerlaubnis unter Vorlage seines libanesischen Führerscheins und einer Bescheinigung der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle beim [...]

Das Abschleppen eines Pkw von einem Busparkplatz ist in der Regel auch ohne konkrete Behinderung gerechtfertigt.

OVG Münster (5 A 6183/96) | Datum: 24.09.1998

DAR 1999, 185 DÖV 1999, 305 NJW 1999, 1275 ZfS 1999, 320 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .