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OLG Zweibrücken (1 SsBs 2/10) | Datum: 16.08.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 13. November 2009 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Betroffene wird wegen fahrlässigem Führen eines Kraftfahrzeugs [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 6/10) | Datum: 23.09.2010
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 14.12.2009 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. 1. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Grünstadt hat den [...]