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Gericht: OLG Karlsruhe Fundstelle: NJWE-VHR

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Wirkung eines Abfindungsvergleichs und dauerhafte Hemmung der Verjährung

OLG Karlsruhe (10 U 246/96) | Datum: 26.03.1997

Zu (d) und (f) vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 6 U 48/98 - 3.11.1998, ZfS 1999, 93): Beendigung der Hemmungs- wirkung aus § 3 Nr. 3 Satz 3 PflichtversG durch Abfindungsvereinbarung - auch ohne schriftliche Entscheidung [...]

»Befindet sich im Speicherboden einer Schule eine unverschlossene Falltür, die über eine fest installierte Leiter zu einer nicht begehbaren abgehängten Zwischendecke führt, so reicht die Anordnung, die Speichertür immer geschlossen zu halten, nicht aus, um der Gefahr vorzubeugen, daß Unkundige die Leiter hinabsteigen und sodann durch die Zwischendecke in den darunter befindlichen Raum stürzen. Die Verkehrssicherungsspflicht erfordert unter solchem Umständen vielmehr eine Sicherung der Falltür selbst, am besten durch ein zusätzliches Schloß.«

OLG Karlsruhe (4 U 20/97) | Datum: 07.05.1998

1. Die Berufung der Beklagten Ziff 1 gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 12.12.1996 - 1 O 106/96 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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