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Gericht: OLG Köln Fundstelle: StV

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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

([Un-] Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts eines nicht verteidigten Angeklagten; Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung) 1. a) Es muss gesichert sein, dass der Angeklagte, der einen Rechtsmittelverzicht erwägt, die für und gegen einen solchen Entschluss sprechenden Gründe reichlich überlegen kann und nicht an unüberlegten und vorschnellen Erklärungen festgehalten wird; deswegen muss der mit seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung erschienene Angeklagte Gelegenheit haben, sich mit diesem zu besprechen. Das gilt auch dann, wenn ohne Einwirkung des Gerichts auf den Angeklagten ein entsprechender Verzicht zu Protokoll genommen wird. b) Dass das Amtsgericht gleichwohl eine solche Erklärung entgegengenommen hat, stellt eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht und des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren dar, zumal es die Hauptverhandlung - und zwar innerhalb von nur 10 Minuten (!) - durchgeführt hat, anstatt die hinlänglich bekannte Wartefrist von mindestens 15 Minuten einzuhalten. Eine solche Vorgehensweise lässt besorgen, dass es dem Tatrichter unter Missachtung der Verteidigungsrechte vorrangig auf eine schnelle und abschließende, die Absetzung eines abgekürzten Urteils ermöglichende Verfahrenserledigung ankam. 2. Nehmen die Feststellungen des Tatrichters allein auf den Anklagesatz Bezug, sind sie nicht von einer ordnungsgemäßen Beweiswürdigung getragen, denn das Urteil lässt nicht erkennen, worauf der Tatrichter seine Überzeugung von der Täterschaft und der Schuld des Angeklagten gestützt hat.

OLG Köln (83 Ss 74/09) | Datum: 29.09.2009

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis: Betäubungsmittelhandel - Fortdauer der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

OLG Köln (Ss 273/99 - 138 -) | Datum: 29.06.1999

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und wegen Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Unfall-Begriff; feststellungsbereite Dritte; erforderliche Wartezeit

OLG Köln (Ss 64/01) | Datum: 06.03.2001

DRsp III(320)242b-c NJW 2002, 1359 NZV 2002, 276 StV 2002, 363 VRS 100, 302 [...]

Vorliegen eines Rotlichtverstoßes durch Fahrstreifenwechsel nach Passieren der Haltelinie

OLG Köln (1 RBs 250/15) | Datum: 07.08.2015

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]

§ 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren anzuwenden mit der Folge, daß dem mehr als drei Monate inhaftierten Betroffenen ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

OLG Köln (Ss 519/97 B) | Datum: 24.04.1998

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Antrags ausgeführt: 'Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen 18.09 Uhr in H.-S. auf der Kölner [...]

Hat das Gericht zur Sicherung einer reibungslosen Durchführung des Verfahrens einen zweiten Pflichtverteidiger bestellt, so sind im Falle des Freispruchs für beide Pflichtverteidiger die Wahlverteidigerkosten zu erstatten.

OLG Köln (2 Ws 676/97) | Datum: 10.02.1998

Anmerkung: Madert, AGS 1998, 151 AGS 1998, 149 StV 1998, 621 StraFo 1998, 250 ZfS 1999, 179 [...]

»Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ('Prospekttäuschung') ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.«

OLG Köln (2 Ws 97-98/99) | Datum: 13.04.1999

NJW 2000, 598 NStZ 1999, 565 StV 2000, 28 [...]

»In Bußgeldsachen kann das Ergebnis vertraulicher Ermittlungen 'im Umfeld des Betroffenen', das durch Vernehmung von Ermittlungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt wird, nicht ohne weiteres verwertet werden.«

OLG Köln (Ss 58/96 (Z)) | Datum: 21.02.1996

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot zu einer Geldbuße von 160,- DM und wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,- DM verurteilt. [...]

»1. Die Gebühren des Verteidigers in dem jährlichen Überprüfungsverfahren zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bestimmen sich nach § 91 BRAGO und nicht nach § 112 BRAGO. 2. Beim Pflichtverteidiger kommt eine Erhöhung der Vergütung nach § 99 BRAGO in Betracht.«

OLG Köln (2 Ws 489/96) | Datum: 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Mai 1992, durch das wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen rechtswidrigen Tat [...]

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