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Gericht: OLG Köln Fundstelle: OLG-Report-Köln

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»Ein Gebrauchtwagenhändler ist verpflichtet, ein übernommenes Fahrzeug vor der Weiterveräußerung an einen Kunden gründlich auf Unfallschäden zu untersuchen und den Kunden über das Ergebnis dieser Untersuchung auch ungefragt zu unterrichten, sofern nicht der erlittene Unfall offensichtlich ganz unbedeutend war. Ist eine Untersuchung und deshalb auch eine Auskunft über Unfallschäden, etwa wegen alsbaldiger Weiterveräußerung eines kurz vorher übernommenen Fahrzeugs, nicht möglich, dann muß der Gebrauchtwagenhändler den Kunden auch darauf ungefragt hinweisen. Kommt der Gebrauchtwagenhändler diesen Verpflichtungen nicht nach, dann handelt er arglistig im Sinne von § 463 und § 476 BGB.«

OLG Köln (19 U 106/95) | Datum: 05.07.1996

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der Übergabe mit einem erheblichen Mangel behaftet war (§§ 459 , [...]

Kommt der Geschädigte der Aufforderung des Schädigers zur - einstweiligen - Abwendung eigener Inanspruchnahme nach, die Haftpflichtversicherung auf Deckungsschutz zu verklagen, kann hierin ein Stillhalteabkommen liegen, das zur Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs gegen den Schädiger bis zum Abschluß des Deckungsprozesses führt.

OLG Köln (22 U 227/95) | Datum: 18.06.1996

OLG-Report-Köln 1996, 188 OLGReport-Köln 1996, 188 VersR 1997, 638 ZfS 1996, 409 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

OLG Köln (11 U 227/95) | Datum: 14.02.1996

S.a. BGH VersR 1964, 168; VersR 1962, 638; OLG Düsseldorf DAR 1975, 331. OLG-Report-Köln 1996, 245 OLGReport-Köln 1996, 245 SP 1996, 165 VRS 91, 264 ZfS 1997, 11 [...]

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