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OLG Köln (Ss 336/04-B) | Datum: 03.09.2004
Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]
OLG Köln (17 U 76/08) | Datum: 25.02.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 11 O 167/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Köln (7 U 178/97) | Datum: 20.04.1998
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34 , § 839 BGB , § 116 SGB X bejaht. Der Zivildienstleistende F. hat [...]
OLG Köln (7 U 112/99) | Datum: 02.12.1999
(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten [...]