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»1. Die Wartepflicht am Unfallort endet nicht ohne weiteres mit der Feststellung der Personalien des Unfallbeteiligten. 2. Sie besteht nach § 142 Abs. 1 StGB bei Anordnung einer Blutprobenentnahme gem. § 81 a Abs. 1 S. 1 StPO durch die Polizei solange fort, bis entschieden ist, ob die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden soll, und die vorübergehende Festnahme des zur Mitwirkung nicht bereiten Unfallbeteiligten zwecks Verbringung zu einem Arzt erfolgt.«

OLG Köln (Ss 526/98) | Datum: 19.01.1999

DAR 1999, 567 NStZ-RR 1999, 251 NZV 1999, 173 VRS 96, 369 VerkMitt 1999, 61 [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer

OLG Köln (Ss 422/00 B) | Datum: 03.11.2000

DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]

Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin

OLG Köln (Ss 566/99 B - 260 B) | Datum: 03.12.1999

DRsp IV(468)223b NStZ-RR 2000, 179 NZV 2000, 429 VRS 98, 445 [...]

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

OLG Köln (Ss 453/99 (B)) | Datum: 12.10.1999

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]

Wirksame Überleitung des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren trotz unterbliebener Anhörung des Betroffenen

OLG Köln (Ss 456/01) | Datum: 15.01.2002

DAR 2002, 231 DRsp IV(468)234d NJW 2003, 156 NStZ-RR 2002, 149 NZV 2002, 419 VRS 102, 215 [...]

Fahruntüchtigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Cannabis

OLG Köln (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05) | Datum: 30.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]

Beförderung von Gütern ohne Güterkraftverkehrsgenehmigung; Begriff der Fahrlässigkeit

OLG Köln (8 Ss-OWi 137/05-147 B) | Datum: 21.06.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 Abs. 1 a Nr. 1, § 7 c Satz 1 Nr. 1 GüKV (statt GüKV gemeint: GüKG ) zu einer Geldbuße von 2.000,00 EUR verurteilt. Nach den [...]

Wirksamkeit einer während des Laufs einer isolierten Sperrfrist erworbenen EU-Fahrerlaubnis

OLG Köln (2 Ws 361/10) | Datum: 09.06.2010

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. I. Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

OLG Köln (83 Ss-Owi 63/09) | Datum: 12.08.2009

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

»Die Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrests entfällt nach § 68f Abs. 1 S. 2 StGB nur dann, wenn im Anschluß an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung in derselben Sache vollzogen wird.«

OLG Köln (2 Ws 465/97) | Datum: 27.08.1997

NStZ-RR 1998, 123 [...]

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