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Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

OLG Köln (16 U 169/11) | Datum: 19.03.2012

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]

Kfz - Verkauf unter Gebrauchtwagen - Inzahlungnahme: (a-c) bei Abschluß eines Kaufvertrags und eines davon getrennten Vermittlungsauftrags über den inzahlunggenommenen Wagen Anspruch des Verkäufers auf den Restkaufpreis nach fristloser Kündigung des Vermittlungsauftrags wegen arglistigen Verschweigens eines Vorunfalls durch den Käufer (b) auch dann, wenn der hinsichtlich des Unfalls gutgläubige Verkäufer den Wagen weiterveräußert, aber vom Drittkäufer kulanzweise zurückgenommen hat; (c) unter Ausschluß eines weitergehenden Anspruchs auf Ersatz entgangenen Weiterveräußerungsgewinns.

OLG Köln (2 U 53/82) | Datum: 15.12.1982

(a-b) »... Der Kl. [steht].. der Anspruch gegen den Bekl. auf den Restkaufpreis zu. Der Vermittlungsauftrag zwischen den Parteien, durch den sich die Kl. verpflichtet hatte, den Restkaufpreis zu stunden und aus dem zu [...]

d-e. Auslegung und Rechtsfolgen der Verkaufserklärung »10.000 -km-Garantie auf Motor und Getriebe« im Gebrauchtwagenhandel; (e) von der Beweislastverteilung für die gesetzliche Gewährleistungshaftung abweichende Beweislast des Verkäufers dafür, daß ein während der Garantiezeit aufgetretener Motorschaden vom Käufer verschuldet ist.

OLG Köln (22 U 87/82) | Datum: 20.09.1982

»... Die vom Bekl. gegebene Garantiezusage »10 000-km Garantie auf Motor und Getriebe« beinhaltet.. die Verpflichtung, in der Garantiezeit auftretende Schäden zu beseitigen, es sei denn, der Käufer habe sie durch [...]

a. Anforderungen an die Ä als zugesichert geltende Ä Eigenschaft »fabrikneu« beim Kfz-Kauf; b. Fehlen der zugesicherten Eigenschaft bei Lieferung eines Vorjahresmodells ohne die im aktuellen Modelljahr vorgenommene Ausstattung mit einem Katalysator.

OLG Köln (13 U 163/89) | Datum: 10.01.1990

DAR 1990, 457 DRsp I(130)315a-b JMBl NRW 1990, 164 MDR 1990, 1114 NJW-RR 1990, 955 VRS 78, 256 [...]

Die Angabe der Laufleistung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs in der Zeitungsannonce eines Händlers ist als Eigenschaftszusicherung i. S. des § 459 Abs. 2 BGB zu werten, sofern sie nicht bei den Vertragsverhandlungen widerrufen wird.

OLG Köln (8 U 28/89) | Datum: 08.01.1990

S.a. LG Berlin VersR 1976, 396; OLG Oldenburg MDR 1984, 1024 . DAR 1990, 347 DRsp I(130)322a MDR 1990, 548 NJW-RR 1990, 758 VersR 1990, 279 [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich kranker Straßenbäume

OLG Köln (7 U 38/90) | Datum: 05.11.1990

DRsp I(145)372e MDR 1991, 347 VersR 1991, 305 [...]

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

OLG Köln (22 U 190/03) | Datum: 11.05.2004

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]

Keine Nutzungsentschädigung bei längerem Zuwarten mit Fahrzeugreparatur oder Ersatzanschaffung

OLG Köln (16 U 111/03) | Datum: 08.03.2004

Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b ) GVG zuständigen Oberlandesgericht eingelegt worden. Aufgrund der glaubhaften [...]

Beschädigung eines PKW bei Probefahrt

OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]

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