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Gericht: OLG Köln Fundstelle: DAR(Ls)

Rechtsgebiet

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Ist Halter des Fahrzeugs ein Unternehmen, so unterbricht die Versendung eines Anhörungsbogens wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht die Verjährung, wenn der Fahrer zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist. Denn eine Unterbrechung der Verjährung ist nur möglich, wenn der Täter aufgrund bei den Akten befindlicher Unterlagen bestimmt werden kann.

OLG Köln (Ss 3/96 (B)) | Datum: 30.01.1996

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z 274), 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 800,00 DM verurteilt. In den Feststellungen heißt es wie folgt: 'Der [...]

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